Gipfeltreffen: Arabische Staaten finden keine Strategie für Syrien
29. März 2012
Die Arabische Liga hat sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Arabischen Frühling gegen jede "ausländische Einmischung" in den Syrienkonflikt gewandt. Auf eine gemeinsame Strategie in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt konnten sich die Staatsoberhäupter und ihre Vertreter allerdings nicht einigen. Sie beließen es auf ihrer Konferenz in Bagdad bei Appellen an das syrische Regime und die Opposition zum Dialog.
Assad soll Friedensplan umsetzen
Die Organisation rief die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, den Friedensplan von Kofi Annan umzusetzen. Der Sechs-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen (UN) und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Lediglich der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, forderte das Regime unmissverständlich auf, "die Gewalt gegen sein Volk zu beenden".
Wegen Sicherheitsbedenken war mehr als die Hälfte der Staatschefs diesem ersten arabischen Gipfeltreffen seit dem Beginn des Arabischen Frühlings im Januar 2011 ferngeblieben. Andere Herrscher zogen es wegen politischer Differenzen mit dem Gastgeber Irak vor, nicht zu erscheinen. Zu Beginn des Treffens schlug eine Mörsergranate außerhalb der schwer gesicherten Grünen Zone ein, wo der Gipfel stattfand, doch wurde niemand verletzt.
UN-Generalsekretär: Gesamte Nahost-Region in Gefahr
Die syrische Führung war nicht nach Bagdad eingeladen worden. Die Liga hatte Syriens Mitgliedschaft wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung im vergangenen Jahr eingefroren. Unter den Teilnehmern des Gipfels war auch der sudanesische Präsident Omar al-Baschir. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.
Als Gast nahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an dem Treffen teil und forderte ebenfalls das syrische Regime zur sofortigen Umsetzung des Friedensplans auf. Sonst drohten gefährliche Folgen für die gesamte Region. "Die Welt wartet darauf, dass die Zusagen in Taten umgesetzt werden", sagte Ban.
Auch Brics-Staaten lehnen gewaltsame Einmischung ab
Ähnlich wie die Liga sprachen sich auch die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfel in Neu Delhi gegen eine gewaltsame Intervention in Syrien aus. "Wir befürworten einen syrisch geführten politischen Prozess, wie er von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt wird", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es liege im internationalen Interesse, die Krise friedlich zu lösen.
Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte im Fernsehsender Deutsche Welle Russland auf, sich klar hinter den Friedensplan Annans zu stellen: "Russland muss sich klar für den politischen Prozess des Annan-Plans aussprechen", sagte er. Sobald dieser Prozess beginne, bekomme auch die Opposition, sei sie noch so gespalten, eine Stimme.
Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Rebellen starben nach Angaben der Opposition 13 Zivilisten. Staatliche Stellen teilten mit, dass zwei hochrangige Offiziere getötet worden seien.
GD/sti (rtr, dpa, afp)