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Politik

Trump-Regierung ohne Giuliani

10. Dezember 2016

Er galt als möglicher Außenminister, doch nun bekommt New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani gar keinen Job in der künftigen US-Regierung. Er selbst habe abgelehnt, lautet die offizielle Version - die nicht alle glauben.

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USA Rudy Giuliani
Bild: picture-alliance/dpa/Sipa Pool/B. Anthony

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mitgeteilt, dass Rudolph Giuliani keinen Posten in seiner Regierung übernehmen wird. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe bereits Ende November seinen Namen von der Liste streichen lassen, erklärte Trump schriftlich.

Giuliani (Artikelbild) war vor allem in den ersten Tagen nach Trumps Wahlsieg am 8. November als möglicher Anwärter für den Posten des Außenministers gehandelt worden. Allerdings waren in den vergangenen Wochen in den US-Medien Giulianis potenzielle Interessenkonflikte auf dem Posten als Chefdiplomat beleuchtet worden. Der 72-Jährige hat eine Beratungsfirma mit Geschäftsaktivitäten in zahlreichen Ländern, darunter Katar, Saudi-Arabien und Venezuela.

"Mit Bravour bestanden"

Das Trump-Team bestritt jedoch, dass Giulianis Rückzug etwas mit dessen geschäftlichen Aktivitäten zu tun habe. Der ehemalige Bürgermeister sei auf mögliche Interessenkonflikte durchleuchtet worden und habe diese Prüfung "mit Bravour bestanden", erklärte Trumps designierter Stabschef Reince Priebus.

USA Gettysburg Trump mit Rudy Giuliani im Gettysburg National Military Park
Donald Trump im Oktober mit GiulianiBild: Reuters/J. Ernst

Giuliani bleibe ein "enger persönlicher Freund", erklärte der künftige Präsident in einem schriftlichen Statement. Er werde den Ex-Bürgermeister weiter um Rat ersuchen und könne sich "einen wichtigen Platz für ihn in der Regierung zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen".

Der 72-Jährige selbst wurde in der Stellungnahme damit zitiert, dass er sich seiner Anwaltskanzlei sowie seiner Beratungsfirma widmen wolle. Er werde diese Arbeit nun "mit noch mehr Begeisterung fortsetzen".

Loyalität nicht belohnt

Der Ex-Bürgermeister war während des Wahlkampfs einer der engsten Berater Trumps und legte sich auch in Reden und Fernsehauftritten für diesen ins Zeug. Doch anders als bei anderen Kabinettsentscheidungen belohnt Trump diesmal einen Gefolgsmann nicht für dessen ausdrückliche Loyalität. Medienberichten zufolge hat Trump geärgert, dass Giuliani das Amt des Außenministers zu öffentlich für sich reklamiert habe. Er sei eigentlich Favorit für die Position gewesen.

Mehrere US-Medien berichteten, für den Posten des Chefdiplomaten würden noch mehrere Namen gehandelt: Mitt Romney (69, Ex-Gouverneur von Massachusetts), David Petraeus (64, Ex-CIA-Direktor) und Ex-Admiral James Stavridis (61). CNN berichtete allerdings, Favorit sei der Präsident und Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson. Tillerson (64) hat enge Verbindungen nach Russland und auch persönlich zu Präsident Wladimir Putin. ExxonMobil bohrt und forscht auf allen Kontinenten und unterhält Operationen in 50 Ländern. Diplomatische Erfahrungen Tillersons sind nicht hinterlegt.

Eine weitere Personalie wurde unterdessen geklärt: Nach übereinstimmenden Medienberichten will Trump Gary Cohn aus der Spitze der Investmentbank Goldman Sachs zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder gesagt, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs "total kontrolliert". 

stu/wl (afp, dpa)