Gnadenfrist für Frankreichs Premier
16. Mai 2006
Auch wenn die Abgeordneten der konservativen Partei Union pour un Rassemblement Populaire (UMP) das Misstrauensvotum noch einmal vom Premier abgewendet haben - als einen Ausspruch des Vertrauens wird Dominique de Villepin das Ergebnis am Dienstag (16.5.2006) kaum werten können. "Das sind nur die Pawlowschen Reflexe der Abgeordneten, die nicht mit der Linken gegen die eigenen Regierung stimmen wollen", glaubt Henrik Unterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. "Darüber, was in der Partei wirklich los ist, sagt das gar nichts aus."
Die Opposition in Frankreich ist am Dienstag mit ihrem Misstrauensantrag gegen den Premierminister klar gescheitert. Nur 190 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 289 wären notwendig gewesen.
"Der ist erledigt"
Seit Jahren befinden sich Premierminister Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy in einem erbitterten Kampf um die Kandidatur für die nächste Präsidentschaft. Ein Kampf, in dem dem Premier mittlerweile kaum noch Chancen eingeräumt werden. Die Clearstream-Affäre, die der Anlass für die Abstimmung war, ist nur der letzte in einer Kette von Rückschlägen für Villepin: die Vorstadtunruhen im Herbst, die Arbeitsmarktreform, die der Premier Anfang des Jahres im Alleingang durchsetzen wollte und nach wochenlangen Protesten zurückziehen musste, haben das Vertrauen in den Premier bereits gründlich erschüttert. Selbst wenn sich die Anschuldigungen der Clearstream-Affäre als falsch herausstellten, habe der Premier keine Chancen mehr, glaubt Uterwedde: "Der ist erledigt."
Sollten sich die Anschuldigungen jedoch als wahr herausstellen, wäre das ein Skandal, der die politische Szene in Paris wohl gründlich durcheinander wirbeln würde. 1991 verkaufte der französische Rüstungskonzern Thomson sechs Fregatten an Taiwan. 13 Jahre später, im Frühjahr 2004, taucht bei der französischen Justiz eine Liste auf, die nahelegt, bei dem Verkauf seien Schmiergelder geflossen. Auf der Liste stehen die Namen von Geschäftsleuten und Politikern, die Schwarzgeldkonten unterhalten haben sollen. Über den Luxemburger Börsenabwickler Clearstream soll im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft Geld auf diese Konten geflossen sein. Kaum verschlüsselt findet sich unter den Begünstigten auch der Name Sarkozy. Doch falls der Rivale Villepin, wie kolportiert wird, bei dieser Nachricht frohlockt haben sollte, hat er sich zu früh gefreut. Die Justiz findet nämlich schnell heraus, dass es sich bei der Liste um eine plumpe Fälschung handelt.
Der Rabe und der General
Was die Affäre nun zur Affäre macht, ist ein Vorwurf an Villepins Adresse: Der Premier, damals noch Außenminister, soll bereits drei Monate vor der Justiz von der Liste gewusst haben. Zugespielt haben soll ihm die Liste der Vizepräsident des europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS, Jean-Louis Gergorin. Der mutmaßliche "Rabe", wie in Frankreich anonyme Kolporteure genannt werden, ist mittlerweile von seinem Posten entbunden.
Villepin wiederum soll auf diese brisanten Informationen hin nicht die Justiz informiert, sondern den pensionierten Geheimdienstgeneral Philippe Rondot beauftragt haben, weiteres belastendes Material gegen den Innenminister zu finden. Auch der Präsident, der mehrmals deutlich gemacht hat, dass er sich Villepin als Nachfolger wünscht, soll eingeweiht gewesen sein. "Wenn wir, der Präsident und ich, irgendwo namentlich auftauchen, fliegen wir raus", habe der Premier den General gewarnt, wie in der französische Presse verbreitet wird. Täglich dringen zurzeit neue Indiskretionen aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit.
"Warten bis sich der Staub gelegt hat"
Zuletzt ist aus den Akten offenbar ein interner Vermerk des Generals an die Presse gelangt. Danach soll der Name Sarkozy auf der ursprünglichen Liste gar nicht gestanden haben, sondern erst nachträglich hinzugefügt worden sein. General Rondot hat angesichts des Lecks in der Justiz inzwischen erklärt, er werde weiteren Vorladungen nicht mehr folgen. Und Villepin, der für seinen Hang zur Poesie bekannt ist, erklärt derweil, er hoffe auf die Ergebnisse der Ermittlungen: "Man muss warten, bis sich der Staub ein wenig gelegt hat, damit der Horizont wieder sichtbar wird." Eine Zukunft als Präsident wird der Premier dort aber wohl nicht mehr entdecken können.