Goran Svilanovic: Belgrad will Zusammenarbeit mit Haager Tribunal verbessern

Die Staatliche Gemeinschaft Serbien und Montenegro wird ihrem Außenminister zufolge allen Verpflichtungen des Europarates nachkommen. "Dies bezieht sich vor allem auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und auf die Unterzeichnung einer Reihe von Konventionen des Europarates." Das sagte Goran Svilanovic, Außenminister von Serbien und Montenegro, in einem Interview mit dem Serbischen Programm von DW-RADIO. Die Staatengemeinschaft war am 3. April 2003 als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen worden.

Die Aufnahme bestätige die Fortschritte des Staatsverbandes auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Medienfreiheit und der Gesetzgebung. Sein Land werde "ermutigt zu mehr Anstrengungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auch wenn wir dafür noch Jahre brauchen", so Svilanovic im deutschen Auslandsrundfunk weiter. Dem Europarat sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, da der seit 12. März 2003 in Serbien bestehende Ausnahmezustand noch nicht aufgehoben worden sei. Svilanovic sagte, er fühle sich durch die Aufnahme in den Europarat "bestärkt, dass wir den Kampf gegen die Kriminalität und unsere Bemühungen, die Verant-wortlichen für Verbrechen und politische Morde zu verhaften, zu Ende führen".

4. April 2003
069/03