Größte Proteste seit 20 Jahren erwartet
9. Dezember 2011
Die liberale russische Oppositionsbewegung Solidarnost verkündete am Freitag (09.12.2011), die Behörden hätten eine Massenkundgebung an diesem Samstag auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt. Die Regierungskritiker fordern "faire und freie Neuwahlen" sowie die Freilassung von politischen Gefangenen. Alle bisherigen Demonstrationen gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl galten als illegal, immer wieder waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Teilnehmer vorgegangen.
Nun erwartet die russische Opposition landesweite Massenproteste und steckt mitten in den Vorbereitungen dafür. Die Genehmigung für die Demonstration in Moskau gelte für bis zu 30.000 Teilnehmer, so Solidarnost. Doch es werden deutlich mehr Menschen erwartet. Bis Freitagmittag sagten auf der Facebook-Seite "Demonstration für ehrliche Wahlen" bereits rund 60.000 Menschen ihre Teilnahme zu. Beginnen soll die Demonstration in Moskau um 14 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ). Nach Angaben der Behörden werden fast 50.000 Polizisten und etwa 2000 paramilitärische Kräfte mit Wasserwerfern im Einsatz sein.
Landesweite Aktionen geplant
Ursprünglich wollten sich die Oppositionellen auf dem "Platz der Revolution" nahe dem Kreml versammeln, um gegen den mutmaßlichen Betrug bei der Parlamentswahl zu protestieren. Dort gestatteten die Moskauer Behörden allerdings nur eine Demonstration mit 300 Teilnehmern. In mindestens 13 weiteren russischen Städten sind am Samstag ebenfalls Proteste geplant.
Oppositionsführer bezeichneten die nun genehmigte Großdemonstration als historischen Wendepunkt. Ilja Ponomarjow von der Linken Front verglich sie mit den Massenkundgebungen, die vor 20 Jahren zum Ende des Kommunismus führten. "Wir erwarten den größten politischen Protest seit 20 Jahren", sagte Ponomarjow.
Repressionen gegen Kremlkritiker
In den Tagen nach der umstrittenen Wahl gingen in Moskau und St. Petersburg Tausende Menschen auf die Straßen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Demonstranten vor, mindestens 1600 Menschen wurden festgenommen. Die Organisatoren hatten die Proteste über das Internet koordiniert. Die Demonstranten wenden sich gegen die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag, bei der die Regierungspartei "Einiges Russland" von Ministerpräsident Wladimir Putin nach offizieller Darstellung erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen konnte.
Internationale Menschenrechtsgruppen kritisierten Moskau für die Niederschlagung der Proteste und forderten die Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Die russische Menschenrechtsgruppe "Memorial" erklärte, dass viele der festgenommenen Demonstranten geschlagen und in überfüllte Zellen gesteckt worden seien. Außerdem hätten sie nichts zu essen bekommen. Zahlreiche Aktivisten seien zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Und dies von Gerichten, die "sich noch nicht einmal bemühten, den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren", so die Menschenrechtler.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) appellierte an die russischen Behörden, Medienvertreter vor Verhaftungen und Polizeiwillkür zu schützen. Viele Journalisten, die diese Woche über die Proteste berichtet hätten, seien von der Polizei festgenommen worden.
Kreml macht die USA verantwortlich
Das regierungstreue Lager bemüht sich weiterhin, den Vorwurf des Wahlbetrugs zu entkräften. Es erneuerte den Vorwurf von Regierungschef Wladimir Putin, die USA hätten die Proteste in Moskau angefeuert. Die kremlnahe Internetseite "Life News" veröffentlichte E-Mails zwischen der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe "Golos" und der US-Regierung aus dem Jahr 2007 sowie von Anfang Dezember, in denen es unter anderem um finanzielle Details gehen soll.
"Golos wird aus Übersee finanziert, jetzt haben wir den Beweis", schreibt "Life News". Golos selbst erklärte, die Organisation habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie finanzielle Unterstützung aus den USA erhalte. Die Diskussion sei daher "Blödsinn". Golos hatte eine "Karte der Wahlverstöße" im Internet veröffentlicht.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Rolf Breuch