Grüne auf den Spuren von Robin Hood
28. April 2013
Gegen Mittag ist die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm vorgesehen. Zuvor wollen die rund 800 Delegierten auch über die Frage eines Atommüllendlagers und den Salzstock Gorleben debattieren. Als Höhepunkt des Abschlusstags wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen.
An den ersten beiden Tagen haben die Grünen Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Vermögende beschlossen. So soll der Spitzensteuersatz nach ihrem Willen von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro brutto steigen. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Die Bezieher niedriger Einkommen sollen dagegen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags entlastet werden.
Viel Beifall für SPD-Chef Gabriel
Nachdem jüngst die Parteivorsitzende Claudia Roth auf dem Parteitag der SPD aufgetreten ist, revanchierte sich jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Gegenbesuch. Wie zuvor schon die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt signalisierten auch die Parteivorsitzenden Geschlossenheit. Gabriel wertete eine rot-grüne Wunschkoalition in einer umjubelten Rede als richtungsweisend: "Es geht um Fairness, um Nachhaltigkeit, um Gerechtkeit." Grünen-Chefin Roth rief zum gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb auf: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Mit der Forderung nach höheren Steuern und Abgaben zulasten von Wohlhabenden dürfte der Wahlkampf ein Hauptthema haben. Die Koalition setzte das Versprechen dagegen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab auch CSU-Chef Horst Seehofer eine solche Zusage im bayerischen Andechs ab. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die Grünen träten gegen alle Widerstände für eine Umverteilung von Reich zu Arm an: "Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb."
Am Samstagabend hatte sich eine Mehrheit der Delegierten überraschend gegen den Willen der Parteispitze für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen. Nach intensiver Debatte stimmten rund 52 Prozent für einen bewussten Verzicht auf die Führung der Informanten des Verfassungsschutzes. "Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken", heißt es nun im Wahlprogramm. Fraktionschefin Renate Künast warb dafür, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht gänzlich aufzugeben, "weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen". Nach dem Parteitagsbeschluss meldete sich unmittelbar der Wunschpartner SPD. "Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
ml/haz (dpa rtr afp)