Grünes Licht für AWACS-Einsatz in Afghanistan

In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstagabend (02.07.2009) 461 Abgeordnete für den Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge und damit für eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. 81 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 15 enthielten sich.

Vier AWACS-Maschinen - mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten - sollen als "fliegende Radarstationen" den zunehmenden Luftverkehr über Afghanistan leiten und dadurch sicherer machen. Dies würde auch der Bundeswehr zugutekommen, die die Mehrzahl der Transportflüge für die NATO erledigt.

Im Gegensatz zu den Tornado-Flugzeugen könnten AWACS-Maschinen auch digitale Bilder in Echtzeit übertragen und Kampfeinsätze dirigieren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin haben sie aber weder eine sogenannte Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze noch die Fähigkeit zur Bodenaufklärung.

Multinational

Etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen sind Deutsche. Die eigentlich im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationierten Aufklärungsflugzeuge operieren vom türkischen Stützpunkt Konya aus. Mit ihrem Radar können sie Ziele in Entfernungen bis zu 500 Kilometern erfassen.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt verwies darauf, dass die AWACS eines der wenigen integrierten multinationalen Elemente der NATO seien. Die Offiziere und Soldaten der verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten seien aufeinander eingespielt. Deshalb müssten auch die deutschen Soldaten mit in den Einsatz über Afghanistan. Das Mandat für die AWACS-Flüge ist vorläufig bis zum 13. Dezember dieses Jahres befristet. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Euro.

Lange Tagesordnung

Die Bundestagssitzung am Donnerstag war die bisher längste der laufenden Legislaturperiode. Genauer gesagt: Der Donnerstag reichte nicht aus, denn die Sitzung ging erst am Freitagmorgen um 1:08 Uhr zu Ende. Hier eine Auswahl weiterer wichtiger Beschlüsse:

Sudan

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Bundestag auch der Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr zu - und zwar bis Mitte August 2010. Deutsche Soldaten unterstützen die Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS und UNAMID. Aufgabe von UNMIS ist es, bei der Absicherung des 2005 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der muslimisch geprägten sudanesischen Zentralregierung und dem überwiegend christlichen Süden des Landes zu helfen. UNAMID soll das Darfur-Friedensabkommen von 2006 umsetzen und dabei besonders die Sicherheit der Zivilbevölkerung vor bewaffneten Überfällen gewährleisten.

Russland

Die russische Regierung forderte der Bundestag nachdrücklich zu rechtsstaatlichen Reformen auf. Bei verschiedenen Strafverfahren dränge sich der Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaft oder Gerichte auf, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, der in der Nacht zum Freitag verabschiedet wurde.

Banken

Als Konsequenz aus der Bankenkrise erweiterte der Bundestag die Rechte der deutschen Finanzaufsicht. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz kann bei der Schieflage einzelner Institute künftig schneller und besser eingegriffen werden.

Klima- und Naturschutz

Im Kampf gegen das Treibhausgas Kohlendioxid müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum CO2-Ausstoß vom kommenden Jahr an teilweise ersteigern. Der Bundestag billigte eine entsprechende Regierungsverordnung. Sie regelt die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten der Kraftwerksbetreiber für die Jahre 2010 bis 2012. Das entspricht allerdings nur 10 Prozent der ihnen zugewiesenen Mengen, 90 Prozent werden weiterhin kostenlos zugeteilt.

Weiterer Beschluss: Für die Erzeugung von Ökostrom sollen in Deutschland vom kommenden Jahr an nur noch umweltfreundliche Pflanzenöle verwendet werden. So soll verhindert werden, dass durch die Ökostrom-Produktion letztlich Regenwald vernichtet wird.

Erbrecht

Reformiert wurde das mehr als 100 Jahre alte Erbrecht. Mit der Gesetzesnovelle werden die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Wer Eltern oder Großeltern in den Jahren vor ihrem Tod gepflegt hat, soll künftig beim Erbe besser als bisher gestellt werden.

Staatsbürgerschaft

In Deutschland geborene Ausländerkinder müssen sich als Erwachsene weiterhin zwischen einem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die Forderung der Grünen nach Abschaffung des sogenannten Optionszwangs wurde vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten die Kinder von Ausländern neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie in Deutschland geboren sind. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich dann aber für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. (wa/se/dpa/afp/ap/rtr)