Grünes Licht für Berliner Großflughafen
16. März 2006
Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (16.3.2006) Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg ab, mit dem der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum neuen Großairport geregelt wird. Allerdings machten die Richter scharfe Auflagen zum Lärmschutz und zum Nachtflugbetrieb. So müssen die Anwohner deutlich besser als bisher vorgesehen vor Lärm geschützt werden. Die betroffenen Anwohnern und Gemeinden, die das Großprojekt in rund 4000 Einzelklagen kippen wollten, prüfen nun einen Gang vors Bundesverfassungsgericht. Politiker aus Berlin und Brandenburg zeigten sich dagegen erleichtert. Sie versprechen sich Zehntausende neue Arbeitsplätze.
Mehrere Tausend Arbeitsplätze
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sprach in Berlin von einem wichtigen "Leuchtturmprojekt". Der Bau müsse nun schnell beginnen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erwartet durch das Urteil 40.000 neue Dauerarbeitsplätze in der Region. Zudem werde die fünfjährige Bauphase jährlich rund 6000 Jobs in der Bauwirtschaft sichern. Neben dem Flughafen sollen auch ein Autobahnanschluss und eine ICE-Anbindung entstehen. Fluggäste sollen damit in rund einer halben Stunde in der Berliner Innenstadt sein.
Bis zu 40 Millionen Passagiere jährlich
Um den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird seit Anfang der 1990er Jahre gestritten. Nach der Entscheiden der Leipziger Richter kann nun im Südosten von Berlin eines der größten Luftdrehkreuze Deutschlands entstehen. Geplant ist zunächst ein Terminal für zunächst 20 Millionen Passagiere jährlich. Später soll der Airport für 40 Millionen Passagiere ausgebaut werden. Damit stünde er deutschlandweit auf Platz zwei hinter Frankfurt am Main und noch vor München. Der neue Großflughafen soll frühestens 2011 in Betrieb genommen werden. Die Berliner City-Airports Tegel und Tempelhof sollen langfristig geschlossen werden.
Nachtflugverbot
Das Gericht verhängte strenge Auflagen für Flüge zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr morgens, sowie weitere Einschränkungen ab 22 Uhr und bis 06.00 Uhr. "Wenn das Urteil bedeutet, dass in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 05.00 bis 06.00 Uhr nur noch verspätete Flüge in Berlin stattfinden dürfen, dann ist das Urteil eine Katastrophe. Das wäre dann nämlich eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation in Berlin", sagt Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Auf dem größten innerstädtischen Berliner Flughafen in Tegel sind bisher Landungen bis 23.00 erlaubt.
Bei den angestrebten 360.000 Starts und Landungen im Jahr müsse "wenigstens in der Nacht Ruhe einkehren", forderte der Vorsitzende BVG-Richter Stefan Paetow. Auch das Lärmrisiko im weiteren Umkreis des Flughafens, also in Berlin selbst oder in umliegenden Gemeinden Brandenburgs, müsse von den Planern erneut untersucht werden. Die von den Klägern vorgebrachten Bedenken zum Naturschutz konnten die Richter nicht überzeugen. Die Planungen genügten in wasserrechtlicher wie artenschutzrechtlicher Hinsicht den Erfordernissen des europäischen Naturschutzrechtes. Auch die Beeinträchtigung der Vögel stehe dem Flughafenausbau nicht im Wege, befand das Gericht.
Offen ist allerdings auch weiterhin die Finanzierung des Mammutbaus durch den Bund sowie Berlin und Brandenburg: Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Kosten offiziell auf zwei Milliarden Euro, obwohl Experten sie längst doppelt so hoch ansetzen. Jahrelange Bemühungen, den Flughafenbau zu privatisieren, waren nach zwei Anläufen gescheitert. (chr)