Grünes Licht für CIA-Chef Brennan
7. März 2013
US-Präsident Barack Obama hat seinen umstrittenen Kandidaten für den CIA-Chefposten durchgesetzt. Die Kongresskammer in Washington bestätigte John Brennan mit 63 zu 34 Stimmen als neuen Leiter des Auslandsgeheimdienstes. Der Anti-Terror-Experte folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin seinen Posten geräumt hatte.
Architekt der Drohnen-Einsätze
Brennan war zuletzt der stellvertretende Chef des Nationalen Sicherheitsrates und damit der Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf. In den vergangenen vier Jahren traf er bisweilen mehrere Male am Tag mit Obama zusammen, um ihn über brisante Ereignisse auf dem Laufenden zu halten.
Dass Al-Kaida-Chef Osama bin Laden 2011 in Pakistan getötet wurde, ist der bisher größte Einzelerfolg in Brennans langjähriger Dienstzeit als CIA-Beamter und Terrorbekämpfer. Brennan, der fließend Arabisch spricht, gilt auch als "Architekt" der unbemannten Drohneneinsätze gegen Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen. Und genau diese Drohneneinsätze sind im Senat und im Repräsentantenhaus sehr umstritten.
Der 57-jährige Brennan hatte im Februar bei einer Senatsanhörung den Einsatz von Drohnen gegen US-Bürger beim Anti-Terror-Kampf im Ausland gerechtfertigt und stieß damit im linken Flügel der Demokraten auf große Skepsis. Massive Kritik kam von den oppositionellen Republikanern. Bis zuletzt versuchten Senatoren aus beiden Parteien, Brennans Ernennung zu verhindern.
Filibuster half auch nichts
Zuletzt blockierte der republikanische Senator Rand Paul mit der Taktik des "Dauerredens" die Bestätigung Brennans als neuen CIA-Chef. Er werde "reden, bis ich nicht mehr reden kann", sagte Paul am Mittwoch und sprach anschließend 13 Stunden lang bis Donnerstagabend. Bei Pauls Taktik handelte es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Das Reglement sieht vor, dass ein Redner bis zur Erschöpfung sprechen darf, die übrigen Senatoren dürfen ihm nicht das Wort entziehen.
Er wisse, dass er mit seiner Aktion Brennans Ernennung nicht verhindern, sondern nur verzögern könne, räumte Paul ein. Sein Ziel sei es jedoch, Präsident Obama dazu zu bringen, einen Drohnenangriff auf mutmaßliche Terroristen auf US-Territorium auszuschließen. Justizminister Eric Holder hatte am Dienstag erklärt, Obama habe "nicht vor", derartige Angriffe anzuordnen. Gleichzeitig räumte er ein, im Fall einer Attacke vom Ausmaß der Terrorangriffe vom 11. September 2001 sei ein derartiges Szenario denkbar.
se/wa (ap, afp, dpa, rtr)