TTIP-Papiere für jedermann im Internet

Reingehen, lesen, schweigen - das sind die Vorgaben für Bundestagsabgeordnete, die an den acht Plätzen eines gesicherten Leseraums die TTIP-Dokumente sichten wollen. Seit Februar können die Parlamentarier die Papiere über das geplante Handelsabkommen einsehen, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Doch über das, was sie dabei erfahren haben, dürfen sie mit niemandem sprechen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dreht nun den Spieß um. Sie veröffentlichte die kompletten 240 Seiten im Internet. "Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch auf der Internetkonferenz re:publica. "Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden."

"Eine skandalös intransparente Debatte"

Knirsch erläuterte, was sich in den Papieren findet: "Kein Chlorhühnchen - aber haufenweise Vorschläge der Amerikaner, wie Schutzmaßnahmen der Europäer ausgehebelt werden können." Vor allem machten sich die USA stark für wesentlich strengere Beweispflichten beim Verbraucherschutz. Das Vorsorgeprinzip, wie es derzeit bei Risiken von Lebensmitteln und anderen Produkten in Europa gelte, würde damit außer Kraft gesetzt, so Knirsch.

Greenpeace wolle die öffentliche Debatte über die Verhandlungen befeuern, "um Transparenz in eine skandalös intransparente Debatte zu bringen", erklärte Stefan Krug, der die Politische Vertretung von Greenpeace Deutschland leitet. Die Organisation verlange einen kompletten Neustart in Sachen TTIP. Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte in einer ersten Reaktion, in den Texten bestätigten sich "so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen".

Massiver Druck der USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt auch nach den "TTIP-Leaks" unverändert einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA an. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe deutlich gemacht. TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten.

Doch beim Koalitionspartner wachsen offenbar die Zweifel an einem Verhandlungserfolg. "Das Risiko eines Scheitern ist groß", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der Nachrichtenagentur Reuters. Die von den USA geforderten Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten würde seine Partei "so keinesfalls mittragen", erklärte Westphal.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Amerika setze die EU massiv unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. So drohe Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren. Zu den Zielen der USA gehöre etwa, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnehme - auch solche, die nicht den bisherigen europäischen Standards genügten.

Text auf der Fassade des Reichstags

Die jetzt für jedermann zugänglichen Texte spiegeln den Stand vor der 13. TTIP-Verhandlungsrunde wider, die im April in New York stattfand. Teile des Dokuments, das Greenpeace von einer geheimen Quelle zugespielt wurde, projizierte die Organisation an diesem Montagmorgen auf die Fassade des Reichstagsgebäudes in Berlin. Außerdem richtete sie einen zweiten TTIP-Leseraum in der Hauptstadt ein. Auch er hat acht Leseplätze. Aber seine Wände sind durchsichtig. Man darf die Unterlagen fotografieren - und darüber reden. Auf der re:publica appellierte Pressesprecher Volker Gassner an das Publikum: "Sorgen Sie dafür, dass dieses Handelspapier gelesen wird!"

jj/djo (dpa, phoenix, re:publica)