Griechen sträuben sich weiter gegen Sparkurs

Auch unter der Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos wollen sich die Griechen mit dem von der EU verordneten Sparkurs nicht abfinden. Die Arbeitergewerkschaft GSEE rief ihre mehr als zwei Millionen Mitglieder am Dienstag (22.11.2011) zu einem neuen Ausstand auf.

Am 1. Dezember solle ein 24-Stunden-Streik stattfinden, der sich gegen Kürzungen im Sozialbereich richte. Vor allem im Bereich Verkehr sei mit Behinderungen zu rechnen, kündigte der Dachverband der Gewerkschaft des privaten Sektors an. Die U-Bahn-, Stadtbahn- sowie die Straßenbahnfahrer von Athen legten bereits an diesem Dienstag für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

Die Übergangsregierung steht unter dem Druck, die Bedingungen der europäischen Partner für weitere Finanzhilfen zu erfüllen. Ohne die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket droht dem südeuropäischen Land nach eigenem Bekunden im Dezember der Bankrott.

Athener Politiker sollen sich schriftlich verpflichten

Die nächste Finanzhilfe wird jedoch nur ausgezahlt, wenn sich zuvor alle führenden griechischen Politiker schriftlich zur Stabilitätspolitik der jetzigen Übergangsregierung bekennen. Dies sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Luxemburg nach einem Gespräch mit Papademos. Die Euroländer wollen sichergehen, dass für den Fall von Neuwahlen die Stabilitätspolitik fortgesetzt wird.

Bislang fehlt eine solche schriftliche Erklärung. Papademos hatte am Montag in Brüssel gesagt, die einzelnen Politiker müssten entscheiden, ob sie ein solches Dokument abgeben wollten oder nicht. Der Führer der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, lehnt die Forderung vehement ab und beharrt darauf, dass allein sein Wort zähle.

"Wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn"

Vertreter der Niederlande, Deutschlands und Finnlands wollen sich am Freitag in Berlin zu Gesprächen über die Angelegenheit treffen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte dem einheimischen Sender RTL 7, es müsse klar sein, dass der Chef der größten Oppositionspartei in Athen das Reformpaket mittrage. "Wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn Samaras", sagte De Jager. "Andernfalls werden sie kein Geld bekommen, absolut nicht."

Juncker sagte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag über weitere Gelder für Griechenland entscheiden. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung über die Auszahlung der sechsten Tranche treffen können" - wenn bis dahin alle Beteiligten die schriftliche Erklärung unterschrieben haben.

Autorin: Eleonore Uhlich (rtr, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot