Griechen streiken gegen Sparpläne
5. März 2010
In der Hauptstadt Athen lag am Freitag (05.03.2010) der Verkehr völlig lahm, weder Busse noch Bahnen fuhren. Dort gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und auch viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.
Während der Proteste beriet das Parlament über das neue Sparpaket der Regierung mit einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Es will im Laufe des Freitags die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen in einem Eilverfahren verabschieden. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen. Die Pläne sehen unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte und Steuererhöhungen vor.
Tränengas vor dem Parlament in Athen
Bei den Kundgebungen kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die vor dem Parlament mit Steinen warfen.
Unter Anspielung auf die Sparpolitik in Irland riefen Demonstranten in Athen: "Griechenland ist nicht Irland, die Reichen müssen für die Krise zahlen!" Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos, sagte: "Wir müssen einen langen und effektiven Kampf führen. Die Maßnahmen sind einseitig und sozial ungerecht." Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck.
Papandreou wirbt im Ausland um Unterstützung
Dabei steht Athen auch unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität des Euros sorgt. In Luxemburg stand am Freitag zunächst ein Gespräch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an.
Papandreou hatte versichert, dass seine Regierung kein finanzielles Rettungspaket der EU beansprucht. Vielmehr gehe es ihm darum, mit einer öffentlichen Unterstützung der EU für seine Politik die Finanzmärkte zu beruhigen. Auch nach der erfolgreichen Platzierung einer Staatsanleihe mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro steht Griechenland am Kapitalmarkt unter massivem Druck, was in überdurchschnittlich hohen Zinsen zum Ausdruck kommt.
Merkel erwartet Papandreou
Am Abend trifft der griechische Regierungschef zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Merkel begrüßte den Erfolg der griechischen Staatsanleihe als wichtiges Signal und sagte Athen Unterstützung zu. Vor ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten sagte Merkel in München, Papandreou habe "die Probleme am Schopf gepackt. Dabei sollten wir Griechenland beistehen." Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass es bei dem Treffen nicht um mögliche Hilfszusagen geht. Papandreou will der Kanzlerin erläutern, wie er mit einem Milliarden-Sparpaket die Staatsverschuldung drastisch reduzieren will.
Für den griechischen Regierungschef geht es am Sonntag weiter nach Frankreich zum französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Freitag, Paris werde Griechenland unterstützen, wenn sich die Krise zuspitzen sollte. Am kommenden Dienstag ist ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus geplant.
Autorin : Naima El Moussaoui (apn, afp, dpa)
Redaktion: Oliver Samson