Krisengipfel Cannes

Wo sich sonst normalerweise Jetset und die Stars der Filmbranche präsentieren, war am Mittwochabend (02.11.2011) die europäische Krisenfeuerwehr zu einem außerplanmäßigen Löscheinsatz angereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe, Ratspräsident Hermann Van Rompuy und IWF-Chefin Christine Lagarde waren dem Ruf von Frankreichs Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy gefolgt, um über die zugespitzte Lage nach der griechischen Ankündigung eines Referendums zum EU-Rettungsplan zu beraten.

Euro-Rettungshilfen für Athen auf Eis gelegt

Zunächst ging es intern um eine Klärung der möglichen Konsequenzen aus der neuen Krisenlage und die Folgen eines möglichen Neins der Griechen bei dem geplanten Referendum. Durch die einseitige Entscheidung der Griechen "sei eine außergewöhnlich ernste Situation eingetreten", sagte Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an die Krisengespräche kurz vor Mitternacht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy. Das Referendum sei de facto "eine Entscheidung der Griechen über den Verbleib in der Euro-Zone", so die Kanzlerin. Merkel und Sarkozy betonten, dass man sich den Verbleib der Griechen im Euro-Raum wünsche, die Stabilität der Währung habe jedoch Priorität. "Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden. Wir möchten dies erreichen - lieber mit Griechenland als ohne Griechenland", so Merkel wörtlich.

Sarkozy betonte, dass man die Entscheidung der Griechen für ein Referendum respektiere, anderseits müsse das griechische Volk sich auch an die Regeln halten, die sich die europäische Staatengemeinschaft gegeben habe. Dies sei nun in Frage gestellt. "Wir möchten eine koordinierte, entschlossene und endgültige Antwort finden", sagte Sarkozy. Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche müssten beschleunigt umgesetzt werden.

Zuvor hatten die Spitzen der EU und des IWF gemeinsam beschlossen, eine Auszahlung der eigentlich schon bewilligten nächsten Tranche aus dem EFSF-Rettungsschirm an Griechenland vom Ablauf des Referendums abhängig zu machen.

Referendum soll Anfang Dezember stattfinden

Nach der internen Abstimmung unter den EU-Spitzen wurde am späteren Abend Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou in die veränderte Gipfeldramaturgie miteinbezogen. Im Rahmen eines Arbeitsessens musste der herbeizitierte Premier den sichtlich irritierten EU-Spitzen erläutern, welche Fragen er seinem Volk eigentlich stellen und zu welchem Zeitpunkt zur Abstimmung vorlegen will. Europa erwarte von der griechischen Regierung ein klares Signal, Reformen und Budget-Sanierung fortzusetzen, wurde Papandreou bedeutet. Merkel zeigte sich - ebenso wie Sarkozy - verärgert, nicht rechtzeitig von Papandreou über dessen Plebiszit-Pläne ins Bild gesetzt worden zu sein.

Außerdem haben die EU-Spitzenpolitiker gegenüber Papandreou unmissverständlich klar gemacht, dass die von Griechenland zu erfüllenden Bedingungen für das europäische Hilfspaket nicht neu verhandelbar sind. Papandreou gab sich optimistisch, dass die griechische Bevölkerung sich für einen Verbleib im Euroraum entscheiden werde. Gleichzeitig sagte er zu, dass geplante Referendum so zügig wie möglich, entweder am 4. oder 5. Dezember, durchführen zu wollen.

Irritation auf breiter Front

Die Lösung der Griechenlandkrise hat die Dramaturgie des G20-Gipfels massiv verändert. Sie ist über Nacht zu einer Nagelprobe für das Vertrauen geworden, dass den Europäern von ihren globalen Partner entgegengebracht wird. Dabei war Europa eigentlich zuversichtlich in dieses G20-Gipfeltreffen gegangen, da man geglaubt hatte, mit den Beschlüssen des Brüsseler Krisengipfels vom 27. Oktober das verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen zu haben. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Im Gegenzug hatte sich Griechenland zu einem harten Sparprogramm verpflichtet. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten.

Das alles ist durch die Volte des griechischen Ministerpräsidenten nun in Frage gestellt. Die Irritation darüber sorgte im Vorfeld des eigentlichen Gipfels auch unter den Schwellenländern für allgemeine Verunsicherung.

Schwellenländer in Wartestellung

Schon am Mittwochabend war der chinesische Präsident Hu Jintao in Cannes eingetroffen. Er wurde zu einem bilateralen Vorgespräch vom französischen Präsidenten Sarkozy empfangen. In der Frage einer möglichen Beteiligung der Schwellenländer an einer Lösung der europäischen Schuldenkrise mehren sich inzwischen allerdings die Anzeichen, dass man in diesem Kreis nun zunächst abwarten will, wie die Europäer mit Griechenland weiter verfahren wollen. In den letzten Wochen war intensiv darüber spekuliert worden, ob China und andere Schwellenländer Staatsanleihen Griechenlands und anderer überschuldeter EU-Staaten in größerem Umfang kaufen könnten, um so für neue Liquidität zu sorgen. Damit dürfte es vor dem griechischen Referendum nun nichts mehr werden.

In Kreisen der G20 wird auch der neue Sparplan Italiens mit Spannung erwartet, den Ministerpräsident Berlusconi zum Gipfeltreffen an diesem Donnerstag nach Cannes mitbringen will. Im Unterschied zu Griechenland ist Italien Teil der G20. Bei einem Scheitern der Rettung der griechischen Volkswirtschaft werden allgemein erhebliche Ansteckungsgefahren für das ebenfalls hochverschuldete Italien befürchtet.

Randfigur Obama

Besonders neugierig wird auch US-Präsident Obama an die Côte d'Azur geflogen sein. Unmittelbar nach seiner Ankunft ist er am Donnerstagvormittag sowohl mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy als auch mit Bundeskanzlerin Merkel zu bilateralen Gesprächen verabredet. Die neu entfachte Diskussion um Griechenland hat auch in den USA neue Besorgnis ausgelöst. Wenngleich man den Eindruck vermeiden will, ungebührlichen Druck auf die Europäer ausüben zu wollen, ist man in US-Kreisen sichtlich verstört, dass die eigentlichen Gipfel-Prioritäten durch den überraschenden Schritt der griechischen Regierung in den Hintergrund treten mussten. Gerade die USA hatten gehofft, der Gipfel könnte der Ankurbelung der Weltwirtschaft mit den entsprechenden Signalen einen neuen Schub verleihen.

Gerade deswegen wollen die G20-Staaten am Donnerstag zur eigentlichen Tagesordnung des Gipfels zurückkehren: Neue Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, Impulse für globales Wachstum und eine mittelfristige Reform des Weltwährungssystems sollen die Weltwirtschaft - aller griechischen Störmanöver zum Trotz - auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückführen.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Henrik Böhme/Ursula Kissel