IWF leiht Geld an EU-Staaten

Sollte Griechenland in einigen Tagen Kredite vom Internationalen Währungsfond in Washington erhalten, wäre es nicht das erste Land der Europäischen Union, dass kurzfristige Kredite zu günstigen Konditionen in Anspruch nehmen muss. Durch die internationale Finanzkrise in Bedrängnis geraten haben bereits Lettland, Ungarn und Rumänien beim IWF angeklopft. Griechenland ist das erste Land mit der Gemeinschaftswährung Euro, das Geld aus Washington braucht. Diesen Ansehensverlust wollten die übrigen 15 Euro-Länder lange nicht hinnehmen. Auch die Europäische Zentralbank sperrte sich dagegen.

IWF macht Auflagen

Lettland kann bis 2011 rund 1,7 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Im Gegenzug hat das baltische Land ein drastisches Sparprogramm aufgelegt und die Gehälter der Staatsbediensteten gekürzt. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht. Ungarn hat mit dem Währungsfonds einen Kreditrahmen von 12 Milliarden Euro ausgehandelt, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Bedingung war auch für Ungarn ein einschneidendes Sparprogramm, um die Öffentlichen Haushalte zu sanieren. Der Kredit, den Rumänien abrufen kann, war mit 13 Milliarden Euro bislang der höchste für ein europäisches Land in der aktuellen Krise. Der IWF und Rumänien haben als Bedingung für die Kreditvergabe eine Konsolidierung des Haushalts vereinbart. Griechenland soll ca. 15 Milliarden Euro erhalten.

Umschuldung als Möglichkeit

Der designierte neue ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, er wolle einen mehrere Jahre laufenden Plan zur Begleichung der Schulden vorlegen. Er wolle, so Orban nach seinem Wahlsieg in Budapest, mit den Kreditgebern verhandeln. Das läuft auf eine so genannte Umschuldung hinaus, bei der die Gläubiger auf Forderungen verzichten oder diese langfristig stunden. Für Griechenland haben einige Finanzexperten ebenfalls eine Umschuldung ins Spiel gebracht, um private Gläubiger, wie große Banken in Deutschland oder der Schweiz, ebenfalls für die griechischen Schulden haften zu lassen. Offiziell lehnt die EU eine Umschuldung aber noch ab, da diese dem Eingeständnis des Staatsbankrotts schon sehr nahe kommt. Der Internationale Währungsfonds macht in vielen Fällen eine Umschuldung zur Bedingung um weitere Kredite zu gewähren.

Schuldner außerhalb der EU

Einige europäische Staaten außerhalb der EU sind auf Kredite des IWF angewiesen. Jüngstes Beispiel ist das krisengeschüttelte Island. 1,5 Milliarden Euro haben die Isländer nach dem Kollaps ihres Staatshaushalts beim IWF aufgenommen. Hinzu kommen noch weitere Milliarden von Staaten in Nordeuropa, aus Großbritannien und den Niederlanden. Auf dem westlichen Balkan hat Serbien eine Kreditlinie von rund drei Milliarden Euro bis 2011 vereinbart. Bosnien-Herzegowina kann sich in Washington 1,1 Milliarden Euro leihen. Mazedonien, Montenegro, Kroatien und Kosovo stehen beim IWF dagegen derzeit nicht in der Kreide. Albanien hat mit dem IWF einen recht bescheidenen Kreditrahmen von 8 bis 10 Millionen Euro jährlich bis 2014 vereinbart. Das EU-Beitrittsland Türkei dagegen hat einen Kredit von rund 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Mit der Ukraine hat der Währungsfonds eine Kreditlinie von 12,4 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres vereinbart, der bislang aber nur zu zwei Dritteln abgerufen wurde. Weißrussland hatte bis Ende März 2010 einen Kredit von 2,6 Milliarden Euro beim IWF aufgenommen. Georgien kann bis zum Ende des Jahres 848 Millionen Euro ausleihen. Moldawien hat bis Ende 2014 eine Kreditlinie von 200 Millionen Euro vereinbaren können.

Großbritannien brauchte Kredite bis 1976

In den 1990er Jahren haben zahlreiche Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa Hilfen des IWF abgerufen, darunter auch Russland. Die Russische Föderation hat ihre Verbindlichkeiten inzwischen wieder zurückgezahlt. Im westlichen Europa musste der Währungsfonds zuletzt 1976 eingreifen. Nach der Ölkrise galloppierte in Großbritannien die Inflation. Um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, musste Großbritannien einen Kredit von 2,3 Milliarden Pfund aufnehmen, was von britischen Finanzpolitikern bis heute als peinlicher Ausrutscher gewertet wird. Der IWF stellte 1977 vor weiterer Kreditvergabe an Großbritannien erstmals harte Bedingungen an ein Industrieland. Deshalb gilt der IWF seit dieser Zeit als letzte Instanz, an die man sich nur kurz vor einer drohenden Pleite wenden sollte.

Autor: Bernd Riegert (rtr, iwf)
Redaktion: Gero Rueter