Griechenland muss Reformwillen zeigen

Die EU-Partner atmen leicht auf, nachdem das griechische Parlament in der Nacht zum Montag weitere einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen hatte. Aber: Es fehlen noch die Unterschriften der Parteiführer der Konservativen und der Sozialisten, die die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos stützen, unter das Maßnahmenpaket. Die führenden Politiker Griechenlands sollen sich nach den Worten eines Regierungssprechers bis Mittwoch schriftlich zu den neuen Sparvorhaben bekennen. An dem Tag wollen die Finanzminister der Eurogruppe über neue Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land beraten.

Die internationalen Gläubiger von Europäischer Union und des Internationalen Währungsfonds wollen Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn die Unterschriften vorliegen. Mit dem Konsens soll sichergestellt werden, dass die Reformversprechen auch nach der Neuwahl des Parlaments umgesetzt werden. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte, die Parlamentswahl sei jetzt für den April vorgesehen.

EU fordert Klarheit im Reformkurs

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn forderte das Land ein weiters Mal eindringlich auf, bis zum Treffen der Euro-Finanzminister Klarheit zu schaffen. Er warnte: "Eine ungeordnete Pleite hätte weit schlimmere Konsequenzen für die Gesellschaft." Es gebe für Griechenland keine Alternative zum Sparprogramm. Das Land "lebte für zehn Jahre systematisch über seinen Möglichkeiten."

Trotzdem lobte die EU-Kommission die Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket. Das Ergebnis artikuliere den Willen, die Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes zu verbessern, sagte Rehn. Die Euro-Länder machen die Freigabe eines weiteren Hilfsprogramms der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro zudem noch davon abhängig, dass Griechenland im laufenden Jahr weitere 325 Millionen Euro einspart.

Sparprogramm löst Krawalle aus

Das griechische Parlament hatte einen Sparplan beschlossen, der unter anderem Kürzungen von Renten und niedrigere Mindestlöhne sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten vorsieht. Mit den Stimmen von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten wurden die von EU und IWF geforderten Einschnitte gebilligt.

Die griechische Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In Athen versuchten Demonstranten, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. In der Hauptstadt wurden nach Angaben der Behörden 45 Gebäude komplett oder teilweise durch Brände zerstört. Das Zentrum glich einem Trümmerfeld.

nm/se (rtr, afp, dpa, dapd)