Griechenland präsentiert Angebot zum Schuldenschnitt

Die Zeit drängt. Am Donnerstag hatte das Parlament in Athen mit dem Gesetz zum historischen Schuldenschnitt eine Kernforderung des zweiten internationalen Rettungspakts auf den Weg gebracht. Die Vorlage war ohne Abstimmung angenommen worden, weil die Regierungskoalition des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Heute billigte nun der Ministerrat das Dokument.

Die Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll Griechenland näher an das mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Ziel bringen, den Schuldenberg von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 auf rund 120 Prozent und damit auf ein langfristig tragbares Niveau zu drücken.

Die Zeit wird knapp

Der Schuldenschnitt muss, wie die griechische Regierung nochmals deutlich machte, spätestens am 12. März abgeschlossen sein. Dann sollte auch feststehen, wie hoch die freiwillige Beteiligung der Banken, Versicherungen und Fonds am Schuldenerlass ist. Fällt der freiwillige Verzicht zu niedrig aus, müsste Athen den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen. Das gestern vom Parlament gebilligte Gesetz enthält entsprechende neue Vertragsklauseln für einen Zwangsumtausch der Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil Athen am 20. März Schulden von fast 15 Milliarden Euro begleichen muss - ansonsten ist das Land pleite.

Allerdings gibt es noch weitere unsichere Faktoren. So ist nicht nur die Beteiligung der Privatgläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt offen, sondern auch der Anteil der Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds am neuen Rettungspaket von insgesamt mindestens 130 Milliarden Euro. Unsicherheit besteht auch hinsichtlich des Ausgangs der für April geplanten Neuwahlen in Athen und darüber, ob sich die neue Regierung an die Zusagen der alten hält.

Athen lässt Auslands-Vermögen sperren

Erstmals seit Beginn der Schuldenkrise hat die Staatsanwaltschaft in Athen in enger Kooperation mit den Schweizer Behörden jetzt bedeutende Auslands-Guthaben eines griechischen Unternehmers sperren lassen. Auf drei Konten in der Schweiz liegen insgesamt 158 Millionen Euro, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Geld gehört dem Athener Geschäftsmann Lavrentis Lavrentiadis. Er war zunächst in der Chemiebranche und später Vorstandschef und Hauptaktionär der Privatbank Proton.

Der Unternehmer und weitere Geschäftsleute sollen nach einem Untersuchungsbericht der griechischen Zentralbank in den vergangenen Jahren bei Proton bis zu 700 Millionen Euro in andere Länder verschoben haben. Später wurde die Bank verstaatlicht und mit Finanzhilfen der EU und des IWF in Höhe von fast 900 Millionen Euro vor dem Zusammenbruch gerettet. Die Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt wegen Betrugs und anderer Delikte bei Proton.

Fragen auch in Deutschland

Der deutsche Bundestag soll am Montag über das neue internationale Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Zur Vorbereitung kommt heute der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Die Opposition erwartet von dem Treffen Antworten auf offene Fragen wie die Höhe der Kosten, die auf die Bundesregierung zukommen.

se/je (rtr, dpa, afp, dapd)