Sorgt neuer Chef der Konservativen für Querschläge im Namensstreit?
3. Dezember 2009
Antonis Samaras ist seit Ende November Parteivorsitzender der oppositionelen Mitte-Rechts-Partei „Nea Dimokratia“. Mit über 50 Prozent der Stimmen konnte er sich sogar überraschend deutlich durchsetzen gegen seine beiden Kontrahenten, die ehemalige Außenministerin Bakoyannis und den Präfekten der Region Thessaloniki, Panayotis Psomiadis. Somit tritt Samaras die Nachfolge von Kostas Karamanlis an, der nach der Wahlniederlage im Oktober zurücktreten musste. Unter dem neuen Parteivorsitzenden erwartet man in Athen einen deutlichen Rechtsruck der „Nea Dimokratia“, wahrscheinlich auch in der Außenpolitik.
Comeback eines alten Hasen
Als Außenminister in der konservativen Regierung Mitsotakis in den frühen neunziger Jahren befürwortete Samaras einen harten Kurs gegenüber Mazedonien. Samaras hatte im Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen Mazedonien darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar den Namen Mazedonien nicht verwendet. Mit der Begründung, dass Athen darin Gebietsansprüche und eine "slawische Usurpation der griechischen Geschichte und Kultur" darin sehe. Der Namensstreit ist immer noch ungelöst. In die UN wurde Mazedonien unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) aufgenommen. Im vergangenen Jahr scheiterte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO am Widerstand Griechenlands. Dies behindert auch eine weitere EU-Annäherung des Landes.
Einst galt Samaras als das größte politische Talent seiner Generation: Bereits mit 26 wurde der Harvard-Absolvent zum jüngsten Abgeordneten in Griechenland gewählt, mit 39 Jahren war er Außenminister. Dann kam es zum Bruch: Er stellte den moderaten Kurs seines eigenen Ministerpräsidenten Mitsotakis in Frage. Das kostete ihn sein Amt, aber Samaras revanchierte sich, indem er eine rechte Kleinpartei gründete und die Regierung Mitsotakis zu Fall brachte. Nun schafft der große Taktiker ein unerwartetes Comeback: Er wird Oppositionsführer in Athen und stimmt die sozialistische Regierung Papandreou auf harte Kritik ein – auch in der Außenpolitik.
„Die Zeit arbeitet für Athen“
Jorgos Chatzimarkakis, deutscher Europaabgeordneter griechischer Abstammung, erinnert sich gut an Samaras, der zwischenzeitlich im Europaparlament saß: „Ich glaube, Herr Samaras hat eine Geschichte. Mit seinem Namen ist die „Mazedonienfrage“ verbunden. Die Sache macht es schwer für ihn, eine glaubwürdige, konstruktive, sachliche Opposition zu machen. Das muss man ganz klar sagen, weil er eben eine eigene Geschichte hat.“ Im März 2008 äußerte sich der damalige Europaabgeordnete Samaras auch schriftlich zum „Namensstreit“: In einem Beitrag für die Athener Zeitung „Kathimerini“ erklärte er, nach dem Aufstand der Tetovo-Albaner bzw. nach dem bewaffneten Konflikt 2001 sei das Nachbarland ohnehin dabei, seine nationale Identität zu verlieren. Insofern, so Samaras, brauche man keinen Kompromiss anzustreben, sondern müsse einfach nur abwarten; die Zeit würde schon für Athen arbeiten.
Europaparlamentarier skeptisch
Im Europaparlament erinnert man sich noch heute mit gemischten Gefühlen an Samaras. Einerseits respektiert man durchaus sein strategisches Denken, andererseits erinnert man sich mit Unbehagen an seine markigen und gelegentlich auch nationalistischen Sprüche. Jorgos Chatzimarkakis distanziert sich diplomatisch von seinem ehemaligen Kollegen: „Ich selber kenne Samaras besser, weil er mein Kollege war im Europäischen Parlament, und ich schätze ihn persönlich sehr. Ob er der geeignete Kandidat für die Opposition jetzt ist, weiß ich nicht, Frau Bakoyanni wäre vielleicht für die jetzige Situation besser. Aber ich kann mir den Kandidaten nicht backen.“
Samaras kompromisslos
Dora Bakoyanni griff selbst nach dem Parteivorsitz, unterlag jedoch gegen Samaras in einer parteiinternen Abstimmung. Als Außenministerin in der Regierung Karamanlis konnte sich auch Bakoyanni nicht zu einer Lösung im Namensstreit durchringen. Aber immerhin akzeptierte sie eine Kompromissformel für den Staatsnamen des Nachbarlandes, wie etwa „Nord-Mazedonien“. Samaras lehnt auch diesen Kompromiss entschieden ab.
Spitzen-Gespräche entscheidend
„Mit Samaras wäre es sehr schwer, die Sache anständig zu Ende zu führen“, meint Jorgos Chatzimarkakis. Aber wichtiger noch als der Wechsel an der Spitze der Konservativen sei doch der jüngste Regierungswechsel in Griechenland. „Die Regierung Papandreou hat eine völlig neue Sicht auf die Dinge“, erklärt der Europaabgeordnete: „Ich muss schon sagen, dass die vorherige Regierung einfach die Themen nicht beachtet und den Partner im Norden versucht hat zu meiden. Das hat nicht zu Vertrauen geführt. Papandreou hat als allererstes den mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski eingeladen und mit ihm gesprochen. Das ist doch das Entscheidende: Dass Gespräche stattfinden auf höchster Ebene.“
Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Birgit Görtz