Athen verletzt Schengen

DW-WORLD.DE: Deutschland und Frankreich sperren sich dagegen, dass der Schengen-Raum schon in Kürze um Rumänien und Bulgarien erweitert wird. Aber es gibt auch mit einem anderen Land Ärger, das bereits zum Schengen-Raum gehört. In Griechenland herrschen desolate Zustände in Flüchtlingslagern. Viele Flüchtlinge können keine Asylanträge stellen und ihnen werden Sozialleistungen verweigert. Das deutsche Innenministerium hat daher entschieden, künftig keine Asylbewerber, die über Griechenland einreisen, mehr dorthin zurückzuschicken. Genau das haben die Schengen-Länder eigentlich vereinbart. Asylanträge sollen nämlich in dem ersten Einreiseland des Schengen-Raumes bearbeitet und entschieden werden. Herr Krings, was ist da los in Griechenland?

Günter Krings: Wir stellen ja fest, dass wir dort eine steigende Zahl von Grenzübertritten haben. Wir stellen auch fest, dass Griechenland offenbar überfordert ist, oder auch teilweise nicht genug tut, bzw. nicht Willens ist, diese Grenzübertritte zu verhindern. Das zweite Problem, das damit eng zusammenhängend, sind die unhaltbaren, zum Teil katastrophalen Zustände in Asylverfahren und in den Asylbewerberheimen. Noch schlimmer ist, dass viele Flüchtlinge in solchen Heimen gar keinen Platz finden, sondern zur Obdachlosigkeit verurteilt sind. Das führt dazu, dass der Druck auf diese Menschen immer größer wird. Deshalb kommen diese Menschen zum Teil auch nach Deutschland und in andere mitteleuropäische Staaten. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was Schengen eigentlich erreichen wollte, nämlich sichere Außengrenzen. Asylverfahren sollten dort abgewickelt werden, wo die Menschen Europa erreichen. Aus diesem Grunde sind die Geschäftsgrundlagen für Schengen eigentlich zwischen uns uns und Griechenland entfallen. Deshalb müsste Griechenland bereit sein, Grenzkontrollen wieder zu dulden, genauso wie wir zur Zeit bereit sind, Asylanträge aus Griechenland hier zu bearbeiten.

Was versprechen Sie sich denn von diesem Schritt?

Also es muss klar sein, dass man nicht nur beim erstmaligen Eintritt in den 'Klub Schengen' bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, sondern das muss auch dann noch gelten, wenn man schon Mitglied ist. Das haben die Griechen nicht gemacht, sie verletzen dadurch die Grundlagen des Schengen-Vertrages. Aus dem Grunde musste das Bundesinnenministerium jetzt ja auch erklären, dass wir Asylbewerber nicht mehr zurückschicken, wenn sie aus Griechenland zu uns kommen. Insofern können wir das auch nicht so akzeptieren. Wir müssen Griechenland sowohl dazu auffordern, die Grenzkontrollen zu verbessern, da helfen wir auch als deutsche und europäische Einheiten, und wir müssen sie dazu auffordern, auch mit den Asylsuchenden besser umzugehen. Solange das nicht gewährleistet ist, müsste Griechenland eigentlich schon aus Anstand diese Grenzkontrollen wieder dulden, müssten wir Schengen jedenfalls mal für einige Zeit aussetzen.

Andererseits wächst die Kritik an Griechenland, weil die dortige Regierung im Kampf gegen illegale Flüchtlinge einen Grenzzaun zur Türkei bauen will. Das müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein – was kritisiert die EU denn da an Athens Vorgehen?

Ich habe diesen Grenzzaun nicht kritisiert, ich kann also jetzt erkennen dass die Griechen versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen. Da mag eine solche Maßnahme auch einen Beitrag leisten. Allerdings weise ich darauf hin dass die Erfahrung mit solchen Grenzanlagen oder Grenzzäunen nicht gut sind. Schauen Sie nach Nordafrika, wo die Spanier Enklaven haben, dort halten die Zäune nicht wirklich etwas ab. Griechenland ist schließlich das Land in Europa mit dem höchsten Stand von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, da müssten eigentlich genug Polizisten vor Ort einsetzbar sein, die das anders erledigen können als durch einen Zaun. Diese Entscheidung müssen die Griechen aber selber treffen. Das muss die Europäische Kommission nicht entscheiden. Die Europäische Kommission muss aber notfalls auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, wenn beispielsweise Asylstandards nicht eingehalten und Menschenrechte nicht geachtet werden.

Nun ist diese Kritik an desolaten Zuständen sicher berechtigt, aber was machen Sie denn, um den Griechen zu helfen?

Es gibt beispielsweise etwa 200 Frontex-Beamte in Griechenland, darunter sind auch viele Deutsche. Das ist eine europäische Grenzschutzeinrichtung, die Griechenland unterstützt. Sie hat erreicht, dass sich die tägliche Übertrittszahl in einigen Regionen etwa halbiert hat. Es gibt also durchaus doch Fortschritte dank europäischer Hilfe. Dazu kommt auch bilaterale Unterstützung. Aber wenn wir helfen, müssen die Griechen selbst auch mehr machen. Ich habe oft den Eindruck gehabt, dass die Griechen in letzter Zeit sogar Gefallen daran hatten, möglichst viele Asylbewerber einfach nach Deutschland oder anderswohin weiterzuleiten, damit sie das Problem loswurden.

Deutschland ist ja in einer ziemlich komfortablen Position. Weil alle Nachbarn zum Schengen-Raum gehören, müssen hierzulande weniger Asylanträge bearbeitet werden. und da lässt es sich leicht kritisieren.

Die meisten illegalen Zuwanderer und auch Asylbewerbern kommen über die Flughäfen herein. Selbst die Spanier erklären mir, dass die Mehrheit der Zuwanderer bei ihnen gar nicht über das Mittelmeer kommt. Es gibt zwar die bekannten dramatischen Fotos, aber auch dort kommt die Mehrheit über die Flughäfen nach Spanien. Insofern ist Deutschland natürlich auch weiterhin von Asylbewerbern betroffen. Wir hatten auch schon einmal Zeiten, in denen wir über 400.000 Asylbewerber pro Jahr hatten. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass die Griechen damals gesagt hätten: "Wir nehmen Euch da ein paar ab". Insofern sitzen wir schon alle in einem Boot, wollen auch zusammen arbeiten, aber jeder muss auch seine Arbeit machen. Wenn er dann eine Frage hat und unter der Situation leidet, kann er Unterstützung erwarten. Aber er kann nicht einfach wegschauen.

Innenminister Thomas de Maiziere ja gesagt, dass es keine Grundlage für Griechenland gebe, den Schengen Raum zu verlassen. Was versprechen Sie sich davon?

Griechenland könnte natürlich bereit sein, selbst solch einer Lösung zuzustimmen. Wir können parallel dazu als Alternative befristet wieder Kontrollen einführen. Das wäre aber nur in engen Grenzen möglich. Man könnte es für einige Wochen wieder tun, aber das wären alles rechtliche Grenzfälle. Es gibt aber die Europäische Kommission, die auch über die Einhaltung der Verträge wachen muss. Ich erwarte von ihr, dass sie das ernst nimmt und feststellt, dass Griechenland die Schengen-Verpflichtungen nicht erfüllt. Da kann auch die Europäische Kommission nicht länger wegschauen.

Günter Krings ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag.

Das Interview führte Günther Birkenstock.
Redaktion: Fabian Schmidt