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Griechenlands Haushalt unter EU-Kontrolle?

1. Februar 2010
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Die Europäische Kommission sieht die Gemeinschaftswährung Euro durch die desolate Haushaltslage in Griechenland gefährdet. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und zitiert aus einem Entwurf eines Memorandums des Europäischen Rates an Griechenland, das im Februar verabschiedet werden soll. Die ökonomische Situation dort sei "langfristig riskant", heißt es. Griechenland und andere Euro-Länder wie Spanien oder Portugal müssen derzeit höhere Zahlungen für ihre Staatsanleihen leisten als etwa Deutschland und geraten dadurch noch tiefer in die Schuldenspirale. Die Kommission schlägt laut "Süddeutscher" vor, Griechenlands Haushalt unter die Kontrolle der EU zu stellen. Alle Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten, die der europäische Stabilitätspakt und der Vertrag von Lissabon böten, müssten ausgeschöpft werden, heißt es