Griechisches Parlament billigt Spar-Etat

258 der 299 anwesenden Abgeordneten votierten in der Nacht zum Mittwoch (07.12.2011) für den Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos. 41 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte Papademos nochmals eindringlich für seinen Kurs geworben. Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen vorantreiben, sonst werde dies die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade." Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass sein Land in der Euro-Zone bleiben wolle.

Milliarden-Einsparungen bei Staatsausgaben

Der Haushaltsentwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.

Keine Zweifel im Vorfeld

Da der neuen Koalition in Athen unter Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die Koalition über 255 der 300 Mandate.

Wieder Demonstrationen

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte es in Athen und Thessaloniki am Rande von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen erneut Ausschreitungen gegeben. Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die ihrerseits Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos. Außerdem hätten sie Steine auf ein Ministerium geworfen.

An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in Athen rund 1500 Schüler und Studenten. In Thessaloniki protestierten demnach etwa vierhundert junge Menschen. Am Abend nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15 Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt.

Autor: Marko Langer (AFP, rtr, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer