Großaktionär wehrt sich gegen Enteignung
17. März 2009
Dies sei unter den Vorzeichen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise als letztes Mittel angemessen, sagte Bundesbank-Chef Axel Weber bei einer Expertenanhörung des Bundestages am Montag (16.03.2009). In diesem Sinne äußerten sich auch die Finanzaufsicht BaFin und der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin.
Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio betonten, dass eine Insolvenz der für die globalen Finanzmärkte sehr wichtigen Hypo Real Estate (HRE) unbedingt vermieden werden müsse.
Flowers will kooperieren
Vor dem Finanzausschuss trat auch US-Großaktionär Christopher Flowers auf, der 24 Prozent der HRE-Anteile kontrolliert. Er stemmt sich weiter mit Macht gegen die umstrittenen Gesetzespläne der großen Koalition. Flowers will sich nicht aus der HRE hinausdrängen lassen und würde nach eigenen Worten bei einer Sanierung kooperieren. Er habe das nötige Fachwissen und sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, sagte er.
Bei der Anhörung meldeten nur wenige der mehr als 30 Experten ebenfalls Bedenken gegen die Gesetzespläne an. Von ihnen wurde unter anderem moniert, es seien nicht genügend andere Möglichkeiten geprüft worden.
Verstaatlichung als letztes Mittel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte erneut klar, dass die HRE aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei.
Eine Enteignung sei die "Ultima ratio", von der noch nicht feststehe, dass sie angewendet werde. In dem Gesetz seien zunächst mehrere andere Stufen für eine Rettung der Bank vorgesehen. "Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent", betonte die Kanzlerin.
BaFin-Chef Sanio sagte, laut dem Gesetzentwurf werde es eine Verstaatlichung nur dann geben, wenn der Bund in einer krisenhaften Zuspitzung die Situation nicht mehr anders bewältigen könne: "So gesehen, denke ich, ist der Gesetzgeber gut beraten, sich diese Möglichkeit offen zu halten."
Zeit wird knapp
Sanio stellte klar, dass die Zeit drängt. Die Banken müssten spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen. Sollten die Verluste der HRE dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die BaFin das Institut schließen.
Bundesbank-Präsident Weber wies darauf hin, dass die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden müssten. Er stellte zudem die Frage, ob sich der "Netto-Unternehmenswert überhaupt noch in einem positiven Bereich" befinde. Der aktuelle Marktpreis der HRE sei jedenfalls "deutlich nach oben verzerrt". Eine Aktie der Bank kostet derzeit knapp unter 0,90 Euro.
Der Börsenwert der HRE lag zuletzt bei 182 Millionen Euro. Ursprünglich war allein der Anteil von Flowers rund eine Milliarde Euro wert gewesen.
Flowers sieht Perspektiven
Großaktionär Flowers gab zu, dass nur die bisherigen Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten. Die Aktien hätten aber einen "positiven Wert", und es gebe eine positive Perspektive.
Der Milliardär will eine Kapitalerhöhung bei der HRE durch den Bund. Er selbst würde sich dann auch mit einem niedrigeren Anteil zufriedengeben.
Flowers bezweifelte Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wonach sich die HRE nur bei einer vollen Übernahme durch den Staat zu den besten Bonitätsnoten "AAA" an den Kreditmärkten Geld besorgen könne. Vielmehr seien es Staatsgarantien, welche die Kreditwürdigkeit verbesserten, so Flowers.
Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Der Bundestag will am Freitag endgültig über die Gesetzespläne der Regierung entscheiden. (gri/SC/dpa/afp)