Großbritannien vor Regierungswechsel?

Großbritannien steht möglicherweise ein Regierungswechsel bevor: Bei der Parlamentswahl vom Donnerstag (06.05.2010) werden David Camerons Konservative nach Auszählungen der meisten Stimmen mit 284 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, 86 Sitze mehr als bisher. Allerdings dürften sie die absolute Mehrheit verfehlen, die bei 326 Sitzen liegt. Um eine stabile Regierung zu bilden, sind die Konservativen damit auf die Zusammenarbeit mit mindestens einer anderen Partei angewiesen.

Die regierende Labour-Partei wurde nach den bisherigen Auszählungen mit 229 Sitzen zwar klar zweite Kraft, musste aber den Verlust von 81 Sitzen hinnehmen. Die Liberaldemokraten von Nick Clegg verfehlten die an sie gestellten hohen Erwartungen und kamen demnach auf lediglich 50 Sitze – fünf weniger als bisher. Umfragen hatten dagegen eine Zunahme erwarten lassen.

Andere Parteien und Unabhängige erreichten bisher 27 Mandate. Erstmals gewannen die Grünen einen Sitz im Unterhaus: Im Wahlkreis Brighton Pavilion an der englischen Südküste setzte sich die Parteichefin Caroline Lucas durch. In seinem Wahlkreis Witney erklärte Tory-Chef Cameron: "Ich glaube, es ist klar, dass die Labour-Regierung ihr Mandat verloren hat, unser Land zu regieren."

Schwierige Regierungsbildung

Es gibt kaum Zweifel daran, dass es in Großbritannien erstmals seit 1974 wieder ein sogenanntes "hung parliament" gibt. In diesem Fall sieht das britische Wahlrecht vor, dass die Initiative zur Regierungsbildung zunächst beim amtierenden Regierungschef, also bei Gordon Brown, liegt. Er müsste sich um eine Koalition bemühen. Und genau dies will er wohl auch tun, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Brown machte deutlich, dass er seine Aufgabe darin sehe, "meinen Part in der Bildung einer starken, stabilen und prinzipientreuen Regierung für Großbritannien zu spielen", sagte der Premier in seinem Wahlkreis Kirkcaldy. Dies werde zu einer nachhaltigen Erholung der britischen Wirtschaft führen.

Führende Kabinettsmitglieder Browns zeigten sich offen für ein Bündnis mit den Liberaldemokraten. Trotz Übereinstimmungen mit Labour in ihren politischen Positionen dürfte die Bereitschaft der Liberaldemokraten jedoch gering sein, dem unpopulären Brown zu einer weiteren Amtszeit als Premier zu verhelfen. Ein weiteres Problem könnte darin liegen, dass Labour und Liberaldemokraten auch gemeinsam nicht auf eine absolute Mehrheit kommen.

Königsmacher "Lib Dems"

Die Tories als stärkste Kraft können sich berechtigte Hoffnungen machen, dass die "Lib Dems" künftig mit ihnen zusammenarbeiten. Damit könnte David Cameron als neuer Premier in die Downing Street einziehen. Die Konservativen könnten auch von kleineren Parteien wie etwa den Regionalparteien aus Nordirland oder Wales toleriert werden. Möglich wäre aber auch, dass es wie derzeit in Schottland zu einer Minderheitsregierung kommt.

Cameron hatte im stark von der Wirtschaftskrise geprägten Wahlkampf angekündigt, sich sofort an den Abbau des britischen Schuldenberges machen zu wollen. Außerdem fährt er einen europakritischen Kurs und will so wenig Machtbefugnisse wie möglich an Brüssel abgeben.

Brown hingegen hatte darauf gepocht, dass weiterhin Geld in die Wirtschaft gepumpt werden müsse, bevor das Sparen losgehen könne. Nur so sei ein Zurückrutschen in die Rezession zu verhindern. Clegg setzte sich vor allem für eine Reform des Wahlsystems ein, das seiner Ansicht nach nicht die Stimmung im Volk widerspiegelt und kleinere Parteien benachteiligt.

Juristisches Nachspiel?

Vor einem Wahllokal in Nordirland entschärfte die britische Armee nach Angaben der Polizei eine Autobombe. Aus einigen Wahlbezirken wurden Probleme und Pannen gemeldet. In London, Manchester, Liverpool und Newcastle konnten Hunderte Wähler trotz Schlangestehens nicht mehr in die Wahllokale, als diese um 22 Uhr Ortszeit die Türen schlossen. In anderen Wahllokalen gingen wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Mehrfach wurde die Polizei gerufen, um wütende Wähler zu besänftigen. Die offizielle Wahlkommission äußerte "schwere Bedenken" und teilte mit, die Vorfälle würden gründlich untersucht. diese könnten dazu führen, dass die Ergebnisse angefochten würden, erklärte die Vorsitzende der Wahlkommission, Jenny Watson, am frühen Freitagmorgen.

Termin für Thronrede gefährdet?

Eigentlich sind die Briten daran gewöhnt, dass sie innerhalb weniger Stunden nach der Wahl eine neue Regierung haben. Der Wahlsieger fährt traditionell am Tag nach der Wahl zur Queen, die ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 25. Mai ist die Thronrede angesetzt, bei der die Königin das Regierungsprogramm für das erste Jahr der Legislaturperiode verliest.

Autor: Christian Walz/Reinhard Kleber (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Gerhard Friese/Oliver Samson