Große Mehrheit mit kleinem Makel für Rajapakse
21. April 2010
Die Vereinte Volks-Freiheitsallianz (UPFA) des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapakse stellt in Zukunft 144 der 225 Sitze im Parlament von Colombo. Damit hat die Partei zwar ihre absolute Mehrheit verteidigen können. Jedoch verfehlte sie die angestrebte Zweidrittelmehrheit um sechs Sitze. Mit einer solchen Mehrheit hätte die UPFA eigenmächtig Änderungen an der Verfassung des Landes durchsetzen können.
Opposition bricht ein
Laut amtlichem Endergebnis vom Mittwoch (21.04.2010) erhielt die UPFA insgesamt 60,3 Prozent der Stimmen, die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei (UNP) von Ex-Premierminister Ranil Wickremesinghe, landete mit 29,3 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang. Sie stellt in Zukunft 60 Abgeordnete. Für die UNP war es das schlechteste Ergebnis seit mehreren Jahrzehnten. Eigentlich hatte die Wahl bereits Anfang April stattgefunden, sie musste jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten in zwei Wahlkreisen nachgeholt werden. Die Bürger wählten die Abgeordneten für eine Legislaturperiode von insgesamt sechs Jahren.
Auch Fonseka ins Parlament gewählt
Präsident Rajapakse war bereits Ende Januar mit knapp 58 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden. Wie damals hatte er auch jetzt im Wahlkampf vor allem damit geworben, die Tamilen-Rebellen im Mai vergangenen Jahres militärisch besiegt zu haben. Sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, der frühere Armeechef Sarath Fonseka, hatte das Ergebnis allerdings nicht anerkannt. Zwei Wochen später ließ Rajapakse den ranghohen Militär wegen angeblicher Putschpläne festnehmen. Fonseka muss sich deshalb derzeit vor einem Militärgericht verantworten. Dennoch kandidierte er auch bei der Parlamentswahl, gewann aus dem Gefängnis heraus einen Sitz für das marxistisch-nationalistische Bündnis DNA. Auch an der Eröffnungs-Sitzung des Parlaments am Donnerstag dürfe Fonseka teilnehmen, verkündete ein Armeesprecher.
Wahl ohne Tamilen?
Nach der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bemängelt, dass viele während des Bürgerkrieges vertriebene Tamilen nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten. Unterdessen rief die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das neue Parlament dazu auf, die noch immer bestehenden Antiterror- und Notstandsgesetze aufzuheben. Nach dem Ende des Bürgerkriegs gebe es für diese keine Notwendigkeit mehr, erklärte die stellvertretende Leiterin der Sektion Asien-Pazifik, Madhu Malhotra. Die Gesetze dienten jetzt nur noch als "Waffe gegen die politische Opposition".
Autor: Thomas Latschan (afp, ap, dpa, epd)
Redaktion: Esther Broders