Großer Rückhalt für die NATO

Köln, 18.11.2002, DW-radio / Andreas Brenner

Wenn die Staats- und Regierungschefs des NATO-Bündnisses auf ihrem Gipfel in Prag (21./22.11.) zusammenkommen, werden sie voraussichtlich sieben Staaten ihr Ja zum Beitritt geben. Darunter befindet sich auch Lettland. Über die dortigen Erwartungen an die NATO-Mitgliedschaft berichtet Andreas Brenner:

Zwar war seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit keine lettische Regierung länger als neun Monate im Amt, doch nie hat auch nur eine Regierung an den beiden wichtige außenpolitischen Prioritäten des Landes Zweifel aufkommen lassen: dem Beitritt zur NATO und zur EU. Denn, wie der Direktor des Lettland-Instituts Ojars Kalnins betont:

"Wir brauchen beides: die Mitgliedschaft in der NATO und die in der EU. Was die NATO betrifft, so ist der Beitritt nicht nur für unsere eigene Sicherheit wichtig, sondern die Zusammenarbeit mit den anderen NATO-Staaten ist wichtig, um den Frieden in Europa zu erhalten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist vor allem von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Wir brauchen die vollständige Integration in Westeuropa, das ist wichtig für unseren Export, für unsere Unternehmer und um die Investitionen in unsere Wirtschaft voranzubringen."

Trotz der Erhöhung des Verteidigungshaushalts in diesem Jahr auf etwa 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat das Land den NATO-Standard knapp verfehlt - dieser liegt nämlich bei zwei Prozent. Dennoch beteuert die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga:

"Lettland geht seinen Weg weiter und bereitet sich auf die Erweiterung der Allianz vor. Durch die Einbeziehung der NATO in den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus ist klar, dass das Bündnis keinesfalls überflüssig geworden ist. Das haben auch die höchsten Vertreter der Allianz wiederholt hervorgehoben. Und das ist auch unsere feste Überzeugung." Diese Meinung teilt auch die Mehrheit der lettischen Bevölkerung: Laut Umfragen befürworten zwei Drittel der Letten den NATO-Beitritt.

Anlass für Kritik im westlichen Ausland war die schlechte Integration der nicht-lettischen Bevölkerung. Immerhin sind rund ein Drittel der insgesamt 2,4 Einwohner Lettlands so genannte "Nicht-Bürger", die meisten von ihnen russischer Abstammung. Immer noch sind ihre politischen Rechte eingeschränkt.

Für Moskau war dies ein Grund, um gegen den NATO-Beitritt von Lettland und der anderen baltischen Staaten zu protestieren. Doch die neuen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der NATO und Russland beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus können nach Ansicht von Ojars Kalnins mit dafür sorgen, dass die Misstöne aus Moskau bald verstummen:

"Russland will ja enger mit der NATO zusammenarbeiten. Und wenn Russland enger mit der Allianz zusammenarbeiten will, dann gibt es keinen Grund, nicht mit einzelnen Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Lettland zu kooperieren. (TS)