Großer Sieg der Linken auf Malta
10. März 2013
Nach 15 Jahren Regierung der Nationalistischen Partei (PN) steht Malta, der kleinste EU-Staat, vor einem Machtwechsel: Die oppositionelle Labour-Partei errang bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit. Nach noch vorläufigen Angaben der Behörden erzielte die Linke etwa 55 Prozent der Stimmen, die bislang dominierende konservative PN 43 Prozent.
Mit nur 39 Jahren wird der ehemalige Europaabgeordnete und Labour-Spitzenkandidat Joseph Muscat zum jüngsten Regierungschef der Mittelmeerinsel seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1964. Er soll bereits an diesem Montag seinen Amtseid ablegen. Er hatte seine Arbeiterpartei zur politischen Mitte geführt, versprach soziale Maßnahmen und eine Bekämpfung der Korruption. Jetzt bekannte er sich auch zur EU-Mitgliedschaft. Muscat kündigte an, den Einfluss der katholischen Kirche zurückzudrängen. Labour hatte bereits ein Referendum zum Scheidungsrecht zum Erfolg geführt.
Brüsseler Spitzenpolitiker wie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gratulierten dem Wahlsieger. "Malta mag die kleinste Nation in der EU sein, aber es ist strategisch gelegen und genießt eine solide Wirtschaftsleistung", schrieb der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.
Gesunde Wirtschaft?
Die Insel ist von den wirtschaftlichen Problemen im Süden Europas weitgehend verschont geblieben, auch wegen eines boomenden Tourismus. Trotz der guten Wirtschaftsdaten waren die Wähler aber unzufrieden mit der Regierung. Muscat profitierte von einer Wechselstimmung, zum Beispiel wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten.
Premier und PN-Chef Lawrence Gonzi gestand seine Niederlage ein und kündigte an, sein Amt als Parteivorsitzender niederzulegen. In den Straßen Maltas feierten tausende Labour-Anhänger den historischen Wahlsieg. Bei den vorangegangenen Wahlen 2008 hatte Labour den Sieg noch um weniger als 1500 Stimmen verpasst...
SC/ml (afpe, dpa)