Großrazzia gegen Steuersünder
14. Juli 2010
Mit der großangelegten Durchsuchungsaktion wollten die Ermittlungsbehörden Mitarbeitern der Schweizer Großbank auf die Schliche kommen, die rund 1100 deutschen Kunden geholfen haben sollen, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder suchten am Mittwoch (14.07.2010) in 13 deutschen Filialen und Niederlassungen der Credit Suisse nach Unterlagen, die den Verdacht der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten könnten.
Fahnder sichern große Datenmengen
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, die Razzien würden möglicherweise am Donnerstag weitergehen. Es gebe jede Menge Daten zu sichern. Die Zentrale der Bank in Zürich betonte, sie arbeite in dem Fall mit den zuständigen Behörden zusammen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, könnten derzeit keine weiteren Auskünfte gegeben werden.
Ermittlungen seit dem Frühling
Gegen 1100 Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschland laufen schon seit dem Frühjahr Steuer-Ermittlungsverfahren, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen von einem Unbekannten eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Offiziell nicht bestätigt wurden Berichte, dass die Behörden dafür 2,5 Millionen Euro an den Informanten gezahlt haben.
Im Juni kauften der Bund und das Land Niedersachsen gemeinsam für 185.000 Euro eine weitere CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz. Auch Nordrhein-Westfalen wurde noch mal aktiv und erwarb eine weitere CD mit 220 Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
Merkel: Kein Kavaliersdelikt
Nachdem Anfang des Jahres bekanntgeworden war, dass die CDs auf dem "Markt" sind, war eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob der Staat im Kampf gegen die Steuerkriminalität auch illegal beschaffte Daten erwerben darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Kauf im Februar mit dem Argument verteidigt, Steuerbetrug sei schließlich kein Kavaliersdelikt.
Bei Deutschen, die Geld im Ausland versteckt haben, geht seitdem die Angst um. Nach einer Erhebung der Deutschen Steuergewerkschaft von Ende Mai haben sich seit Anfang des Jahres fast 20.000 Steuerhinterzieher bei den Behörden selbst angezeigt. Die Gewerkschaft schätzte, dass der Fiskus dadurch rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen wird. Eine Steuer-Selbstanzeige schützt vor Strafe.
Autor: Michael Wehling (dpa,rtr,afp,apn)
Redaktion: Reinhard Kleber