Grundgesetzänderung ist vom Tisch
24. Mai 2016
Auf die vom CDU-geführten Verteidigungsministerium geforderte Grundgesetzänderung wird nun wegen des Widerstands der SPD-Minister verzichtet, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) weiter berichtet. Die Union wollte ursprünglich den Einsatz der Bundeswehr im Inland - beispielsweise bei Terroranschlägen - erleichtern und dafür die Verfassung ändern. Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall im Inland aktiv werden. In den Reihen von CDU und CSU gab es allerdings immer wieder Forderungen, die Bundeswehr auch bei einer außerordentlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entsenden. Die SPD blieb bei ihrem Nein, ebenso die Oppositionsparteien Grüne und Linke.
Laut "SZ" einigten sich das Verteidigungsministerium und die SPD-geführten Ressorts für Auswärtiges und Justiz nun auf eine Kompromissformulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch. Die Zeitung zitiert aus einem entsprechenden Schreiben auf Staatssekretärsebene der SPD-Ministerien an das Verteidigungsressort. Anders als im ursprünglichen Vorschlag sei in dem neuen Papier in Bezug auf das Grundgesetz keine Rede mehr von "Weiterentwicklungen", die erforderlich seien, schreibt das Blatt weiter.
Zusammenarbeit soll optimiert werden
Stattdessen wird demnach deutlich ausführlicher als in der Ursprungsfassung auf jene Möglichkeiten eingegangen, die das Grundgesetz bereits heute für den Einsatz der Bundeswehr im Inland bietet, etwa "bei terroristischen Großlagen" zur "Unterstützung der Polizeikräfte".
Konkret heißt es: "Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbehörden weiter an einer guten Zusammenarbeit zu arbeiten und diese im Rahmen von Übungen vorzubereiten."
Die nun vorliegenden Formulierungen sind das Ergebnis der Abstimmung zwischen den im Bundessicherheitsrat vertretenen Ministerien. Im Wesentlichen handelte es sich um einen Streit zwischen dem Auswärtigen Amt unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU).
se/jj (SZ, dpa, afp)