Guantánamo: Weiter Kritik an USA

Die Bundesregierung drückte gegenüber US-Botschafter Dan Coats ihre Besorgnis über die Behandlung der gefangenen Taliban-Kämpfer auf Kuba aus. Die "Berliner Zeitung" berichtete in ihrer Mittwochausgabe, am Dienstag habe ein Gespräch zwischen Coats und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, stattgefunden. Pleuger habe die US-Regierung aufgefordert, die gefangenen Taliban-und El-Kaida-Kämpfer wie Kriegsgefangene entsprechend der Genfer Konvention zu behandeln.

Für die EU gibt es dagegen keinen Anlass, in dieser Frage in Washington vorstellig zu werden. Das sagte der EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Piqué nach Presseberichten vom Dienstag. Die EU hege keine Zweifel daran, dass die USA die Menschenrechte der Gefangenen auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt C achteten.

Terroristen sind keine Kriegsgefangene

Piqué teilte die Einschätzung Washingtons, wonach es sich bei den Gefangenen um Terroristen und nicht um Kriegsgefangene handelt. "Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht die selben Rechte haben wie alle anderen Menschen", betonte der EU-Ratspräsident.

Solana fordert Einhaltung internationaler Abkommen

Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, forderte unterdessen die USA auf, die internationalen Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen auf die Inhaftierten von Guantánamo anzuwenden. "Die Tatsache, dass Terroranschläge verübt wurden, darf uns nicht dazu verleiten, unsere Werte zu verändern", sagte Solana am Rande einer EU-Konferenz im spanischen Sigüenza.

Mehrere Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, hatten von der spanische EU-Ratspräsidentschaft verlangt, in Washington auf der Achtung der Menschenrechte für die Gefangenen von Guantánamo zu bestehen.

Gerichtliche Prüfung der Unterbringung

Die Anhörung eines US-Gerichts zur Behandlung der Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg ist am Dienstag
nach kurzer Zeit vertagt worden. Nach einer Beschwerde von
Menschenrechtsorganisationen in Los Angeles sagte am Dienstag Bezirksrichter Howard Matz, er habe schwer wiegende Zweifel, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gebe. (mik)