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"Guantanamo-Five" diesmal manierlich

16. Oktober 2012

Das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 ist in Guantanamo mit einer weiteren Anhörung fortgesetzt worden. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

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US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba (Foto: ddp images/AP)
Bild: dapd

Im Gegensatz zur Anklageerhebung im Mai, als die Männer vor dem Militärsondergericht in dem US-Gefangenenlager für einen Tumult gesorgt hatten, antworteten sie diesmal ruhig auf die Fragen des Richters.

Das Hauptverfahren gegen die "Guantanamo Five" wird vermutlich erst im kommenden Jahr eröffnet. Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe. Bei den Anschlägen vom 11. September mit gekaperten Flugzeugen hatten Al-Kaida-Terroristen im World Trade Center in New York, im Verteidigungsministerium in Washington und beim Absturz einer entführten Maschine in Pennsylvania rund 3000 Menschen getötet.

9/11 - Chronologie der Anschläge

Unter den fünf Angeklagten sind der mutmaßliche Chefplaner der beispiellosen Terrorakte, Chalid Scheich Mohammed, und der Jemenit Ramsi Binalshibh, der zur "Hamburger Terrorzelle" um Mohammed Atta, den Anführer der Todespiloten vom 11. September, gehört haben soll.

Mutmaßlicher 9/11-Chefplaner: Chalid Scheich Mohammed Foto: AP).
Mutmaßlicher 9/11-Chefplaner: Chalid Scheich MohammedBild: AP

Alle Angeklagten waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele andere Terrorverdächtige einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantanamo verlegt wurden. In den Geheimgefängnissen wurden die Gefangenen offensichtlich mit Todesdrohungen, Schlafentzug und brutalen Verhörmethoden wie dem sogenannten Waterboarding unter Druck gesetzt.

Streit um Folter

Die US-Regierung will Details über die Misshandlung der Angeklagten aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss halten. Die Verteidiger fordern dagegen, dass die "ganze Wahrheit" über die 9/11-Anschläge in dem Verfahren ausgebreitet werden müsse. "Wir müssen über Folter reden", sagte Anwalt Michael Schwartz. Auch verschiedene Medienorganisationen und die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) verlangen mehr Transparenz von der US-Regierung. ACLU bezeichnete das Militärverfahren in dem Gefangenenlager als ein "Justizsystem zweiter Klasse". Es könne kein fairer Prozess in Guantanamo erwartet werden.

Dass das Verfahren in dem Camp auf Kuba stattfindet, werten Beobachter als Schlappe für Präsident Barack Obama. Er hatte bei Amtsantritt 2009 die Militärtribunale ausgesetzt und Prozesse vor zivilen Gerichten in den USA angekündigt. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen, viele Abgeordnete und Senatoren wollten in ihren Wahlkreisen keine Gefängnisse für Terroristen einrichten lassen. Auch sein Wahlkampfversprechen von 2008, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht erfüllen.

wl/qu (dpa, dapd,afp)