Guantanamo-Schließung rückt etwas näher
16. Oktober 2009
Häftlinge aus Guantanamo sollen bald in die USA überführt werden können. Dafür hat sich am Donnerstag (15.10.2009) das US-Repräsentantenhaus ausgesprochen. 307 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 114 dagegen. Nun muss noch die andere Kammer des US-Kongresses, der Senat, zustimmen.
Umstrittenes Lager
Das Votum gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Auflösung des Guantanamo-Lagers, die US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat. Das Lager war 2002 von der Bush-Regierung auf dem gleichnamigen Militärstützpunkt der USA auf der Insel Kuba eingerichtet worden, um mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer zu internieren.
In die Kritik gekommen war das Lager, weil den Inhaftierten dort elementare Rechte vorenthalten werden. Da Guantanamo ein Militärstützpunkt ist, unterliegen die Gefangenen der US-Militärgerichtsbarkeit. Sieben Jahre nach Einrichtung des Lagers sind dort immer noch 223 Terrorverdächtige inhaftiert, gegen 60 von ihnen sind Strafverfahren geplant. 80 weitere sollen freigelassen werden.
Die US-Regierung sucht schon länger Länder, die bereit sind, Häftlinge aufzunehmen. Zuletzt hatte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bekräftigt, dass sein Land Gefangene aufnehmen werde. Deutschland will hingegen keine Häftlinge aus Guantanamo übernehmen.
Umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen
Der Gesetzentwurf, der nun das Repräsentantenhaus passiert hat, sieht umfangreiche Sicherungsmaßnahmen vor, um zu verhindern, dass El-Kaida-Mitglieder in die USA gelangen können. So ist ausdrücklich verboten, dass die überführten Insassen in den USA auf freien Fuß gelassen werden. Außerdem muss eine ausführliche Gefahrenanalyse erstellt werden, bevor Prozesse auf US-Territorium stattfinden können.
Die US-Regierung muss zudem in jedem Fall die juristischen Gründe für eine Überführung der Insassen auf US-Territorium darlegen und eine Bescheinigung des Justizministers beifügen, wonach von den betreffenden Häftlingen keine große Gefahr ausgeht. Diese muss an den Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates geschickt werden, in dem der Prozess stattfinden soll.
Kritik der Republikaner
Die oppositionellen Republikaner hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, Guantanamo-Häftlinge in die USA zu lassen. Militärgerichte seien geeigneter für Prozesse gegen Terroristen als "zivile Gerichte in US-Gemeinden", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Autor: Dirk Eckert (afp, rtr)
Redaktion: Oliver Samson