Guido Westerwelle: Außenpolitik Deutschlands muss werteorientiert bleiben

"Dass der Bundeskanzler über die Menschenrechtsverletzungen und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, über die zunehmenden Tendenzen zu einer sehr autoritären Führungsstruktur in Russland einfach hinweggeht, akzeptieren wir nicht." Das sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einem Interview mit DW-TV zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in Moskau. Die Außenpolitik Deutschlands müsse werteorientiert bleiben. Der FDP-Chef fügte im deutschen Auslandsfernsehen hinzu, er erwarte von Bundesaußenminister Joschka Fischer, "sich an das zu erinnern, was er mal früher zum Thema Menschenrechte gesagt hat". Davon sei nichts mehr zu hören.

"Wenn ich mir ansehe, wie scharfzüngig, superkritisch und gelegentlich auch zu Recht sich die Bundesregierung mit Washington auseinander gesetzt hat und wie sehr sie doch leisetreterisch bei Menschenrechtsfragen und Rechtsstaatsfragen gegenüber Moskau handelt, steht das in keinem vernünftigen Verhältnis", fügte Westerwelle hinzu.

9. Juli 2004
137/04