Guttenberg beharrt auf souveränem Kurs
6. Januar 2010
Der Afghanistan-Sonderbeauftragte von US-Präsident Barack Obama nimmt kein Blatt vor den Mund und stellt offen die Frage, ob Deutschland noch zu den vereinbarten Zielen am Hindukusch stehe. Ein erfolgreiches Kriegsende sei sowohl im deutschen als auch im amerikanischen Interesse, hebt Richard Holbrooke in einem Interview der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hervor. Und fragt wörtlich: "Werden die Deutschen dieses gemeinsame Interesse auch würdigen?"
US-Gesandter Holbrooke: Länger als der Krieg in Vietnam
Die hohen Erwartungen der Verbündeten sind nicht wegzudiskutieren, Präsident Obama hat seine Strategie vorgelegt und setzt zehntausende Soldaten in Marsch. Holbrooke meint, ein Ende des Krieges sei noch lange nicht in Sicht: "Er wird länger währen als Vietnam, er wird sich als der längste der amerikanischen Geschichte entpuppen."
Die USA würden den Fehler der Sowjetunion nicht wiederholen, vorzeitig abzuziehen und den Taliban-Extremisten das Feld zu überlassen.
Die Bundesregierung versucht seit Monaten, sich von einer rein militärischen Strategie abzusetzen. Erst mit und nach der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende des Monats in London werde man Entscheidungen treffen, wurde allenthalben wiederholt. Das brachte zumindest Zeit.
Guttenberg: 2500 Soldaten nicht realistisch
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg stellte am Mittwoch (06.01.2010) klar, er lasse sich bei den Truppenplanungen weder von Ministerkollegen aus der NATO noch von Wünschen aus den USA unter Druck setzen. "Ich bin niemand, der sich einem Gruppenzwang unterwirft. Zu meiner Meinungsbildung brauche ich auch keine Vorgabe aus den USA", sagte Guttenberg der "Leipziger Volkszeitung".
Obwohl Entscheidungen "noch nicht getroffen" seien, kündigte Guttenberg bereits an: "Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch."
"Unser Grundsatz lautet: Eine sichere Zukunft für Afghanistan ist nicht allein militärisch zu gewinnen", sagte der CSU-Politiker in dem Interview über die strategische Ausrichtung. Entscheidend werde die Konzentration auf zivile Maßnahmen sein, um dem Land den Weg in eine selbstbestimmte Zukunft in Sicherheit ebnen zu können.
Suche nach eigenem Konzept für Londoner Konferenz
Wie bereits Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte Guttenberg für die von Berlin mitinitiierte Afghanistan-Konferenz eigene deutsche Vorschläge an. Und wie dieser betont er, dass es dabei nicht vor allem um die zukünftige Truppenstärke gehen werde.
Am Mittwochabend fügte Guttenberg am Rande der Klausur seiner Partei im oberbayerischen Wildbad Kreuth hinzu: "Wir wollen eine klare Abzugsperspektive." Noch gebe es keine konkreten Zahlen über die künftige deutsche Truppenstärke, sagte Guttenberg dort. Zunächst müsse die Bundesregierung sich einig werden. Der Bundestag werde über die Ergebnisse "angemessen" informiert. Ob die Parlamentarier noch vor der Konferenz erfahren werden, was die Regierung dort verkünden wird, blieb offen.
Drei Wochen vor dem Londoner Treffen arbeitet die Regierung also an ihrem Konzept zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Unionskreise bestätigten Berichte, wonach ein Kabinettsausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzt worden sein soll. Dieser solle eine gemeinsame Linie für die Konferenz am 28. Januar finden. Ein Regierungssprecher wollte jedoch nur eine "kollegiale" Koordination aller beteiligten Ressorts bestätigen.
"Versöhnungstreffen" mit EKD-Ratschefin Käßmann
Entspannung in der innerdeutschen Afghanistan-Debatte deutet sich indessen an zwischen Guttenberg und der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Der Minister stimmte der Anregung der Bischöfin zu einem klärenden persönlichen Gespräch zu. Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt einen erkennbaren Plan für einen Abzug der Bundeswehr gefordert. In einem Interview zu Weihnachten hatte sie bezweifelt, ob dieser Krieg zu rechtfertigen sei.
Unterstützung erfuhr die EKD-Ratschefin nun auch aus der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Deutschen Kommission "Justitia et Pax" (Gerechtigkeit und Frieden), Bischof Stephan Ackermann, sagte der "Frankfurter Rundschau", er halte die Aufregung über Käßmanns Predigt "für ziemlich aufgebauscht".
Autor: Siegfried Scheithauer (ap, afp, rtr, kna)
Redaktion: Martin Schrader