Guttenberg korrigiert sich
3. Dezember 2009
Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme von Anfang November hat der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bombardement am Donnerstag (03.12.2009) im Bundestag als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Bei dem Luftangriff, den ein Offizier der Bundeswehr angefordert hatte, gab es am 4. September viele Tote und Verletzte, unter ihnen etliche Zivilisten. Die Angaben dazu schwanken je nach Quelle erheblich und reichen von 17 bis 142 Toten und Verletzten.
"Oberst Klein nicht fallen lassen"
Ausdrücklich stellte Guttenberg sich im Parlament vor den damals kommandierenden Oberst Georg Klein. Er werde "Oberst Klein nicht fallenlassen". Der Minister betonte, er habe Verständnis dafür, dass der Kommandeur angesichts der kriegsähnlichen Zustände in Kundus und der anhaltenden Gefechte davon ausgegangen sei, dass sein Handeln militärisch angemessen sei. "Ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen", sagte der Minister. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist derzeit ein Verfahren gegen Klein anhängig. Die Behörde muss klären, ob Klein mit seinem Befehl gegen das Völkerstrafrecht verstieß.
"Mit Bedauern korrigieren"
Guttenberg fügte vor den Abgeordneten hinzu, die Dokumente, die er bei seiner ersten Bewertung noch nicht gekannt habe, hätten ihn nun veranlasst, den Angriff als objektiv "nicht angemessen" zu bezeichnen. Aus "heutiger objektiver Sicht und im Lichte aller vorhandenen Dokumente" müsse er seine Einschätzung vom 6. November "mit Bedauern korrigieren", unterstrich der Minister.
Auf der Grundlage eines NATO-Berichts hatte der CSU-Politiker den Luftangriff am 6. November noch als "militärisch angemessen" eingestuft. Schon damals schränkte er zugleich ein, dass es offensichtlich "Verfahrensfehler" gegeben habe. Vor wenigen Tagen präzisierte Guttenberg in einem Interview der "Bild"-Zeitung seine Einschätzung: "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag." In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, nach denen schon vor der Bundestagswahl klar war, dass es zivile Opfer gegeben habe. Wegen seiner Informationspolitik zu dem Bombardement war vorige Woche der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als Bundesarbeitsminister zurückgetreten.
Künftig Fehler vermeiden
Guttenberg sicherte am Donnerstag zu, es werde alles getan, um vergleichbare Fehler wie damals in Kundus zu vermeiden. Entsprechende Maßnahmen seien eingeleitet worden. Zugleich versprach er eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge rund um die Attacke. Am Mittwoch hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um die umstrittenen Vorgänge bei Kundus zu durchleuchten. Die Entscheidung erfolgte auf Betreiben der Regierungsfraktionen von Union und FDP und aller Oppositionsparteien im Bundestag. In dem Ausschuss soll ermittelt werden, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt was über die Umstände des Luftschlags wusste. Außerdem geht es um die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass im Verteidigungsministerium Informationen zu zivilen Opfern des Angriffs unterschlagen wurden. Der Ausschuss soll sich in der nächsten regulären Sitzung am 16. Dezember konstituieren.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader