Guttenberg offen für Gespräche mit Taliban
20. Dezember 2009
Für einen ähnlichen Vorstoß hatte der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck Kritik und Häme einstecken müssen. Jetzt plädiert auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dafür, unter Umständen mit gemäßigten Taliban zu sprechen, um die Lage in Afghanistan zu stabilisieren.
"Kanäle offenhalten"
"Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", antwortete er der "Welt am Sonntag" (20.12.2009) auf die Frage, ob Gesprächskanäle auch zu bestimmten Taliban-Gruppen errichtet werden müssten. Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen offene Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle.
Guttenberg weiß sich auch selbst abzusichern und schiebt als Klarstellung hinterher: "Es gibt Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen." Ein totales Kappen der Kontakte hält er "mittlerweile nicht mehr für allgemein gültig", allerdings müssten "Kriterien gelten".
Erst Strategie, dann vielleicht mehr Truppen
Guttenberg lehnte es ab, den Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach einer Aufstockung des Afghanistan-Truppenkontingents widerspruchslos zu übernehmen. Auch in Konjunktive verpackt wird er überraschend deutlich. Bei dem Minister hört sich das dann so an: "Ich wäre vorsichtig mit dem Satz: Man muss Obama folgen. Wir sollten den Anspruch haben, eine Strategie anzustreben, die eigene Erfahrungswerte einbringt."
Im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar bekräftigt der Verteidigungsminister, als erstes müssten neue Strategie festgelegt werden, dann könne man im zweiten Schritt beschließen, wie viele Soldaten man dazu benötige. Ob man überhaupt mehr Soldaten brauche oder im bestehenden Rahmen zurechtkomme, sei "noch offen."
Gabriel wirft Guttenberg "Feigheit" vor
Im gleichen Sinne kritisierte Guttenberg auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch dessen Haltung, schon jetzt jegliche Aufstockungen des Bundeswehr-Kontingents abzulehnen, bedeute eine "Festlegung vor Strategie". Gabriel hatte erklärt, für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus werde es "eine Zustimmung der SPD nicht geben".
Im Streit um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus hat sich der Ton noch einmal verschärft. Gabriel warf Guttenberg vor, er stelle sich nicht vor die Soldaten, sondern verstecke sich hinter ihnen. Wer von der Bundeswehr Tapferkeit fordere, dürfe sich als Minister nicht in Ausreden flüchten.
Autor: S. Scheithauer (afp, dpa, rtr, apd)
Redaktion: W. Lausch