Hälfte der Stimmzettel in Mexiko werden neu gezählt
5. Juli 2012
Wie die Nationale Wahlbehörde am Mittwoch in Mexiko-Stadt mitteilte, werden die Stimmzettel aus 54,5 Prozent der Urnen wegen Unstimmigkeiten bei der Wahl neu ausgezählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) die Wahl mit rund 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Neben den USA hatten die Regierungen zahlreicher Länder in Lateinamerika, Europa und Asien sowie die Organisation Amerikanischer Staaten das Wahlergebnis anerkannt.
Der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador, der auf 31 Prozent kam, forderte am Dienstag eine komplette Neuauszählung. Er wirft dem Lager des Wahlsiegers Betrug vor. Die Wahl sei "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" gewesen, sagte er. Demnach soll es bei mehr als 113.000 der 143.000 Wahlurnen "Ungereimtheiten" gegeben haben. Peña Nieto soll angeblich Millionen Stimmen gekauft haben.
Stimmenkauf durch Einkaufsgutscheine?
López Obradors Wahlkampfleiter Ricardo Monreal nannte Peña Nieto am Mittwoch einen "Betrüger". Der PRI warf er vor, in der Supermarktkette Soriana landesweit Einkaufsgutscheine verteilt zu haben, um sich im Gegenzug Stimmen zu sichern. Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Mit den Einkaufsgutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich. PRI-Sprecher Eduardo Sánchez erklärte, die Partei habe keine Gutscheine verteilt.
López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, war 2006 knapp gegen den damaligen Rivalen Felipe Calderón unterlegen und hatte daraufhin seine Anhänger zu wochenlangen Protesten mobilisiert, die Mexiko-Stadt mehr als einen Monat lang lahm legten. Beobachter fürchteten angesichts des neuerlichen Protests von López Obrador, dass es eine Wiederholung der Situation von vor sechs Jahren geben könnte.
Auch bei Parlamentswahl wird nachgezählt
Die Neuauszählung der Stimmen hat nach Angaben der Wahlkommission bereits begonnen. Sie fand in den Bezirken statt, in denen das Ergebnis besonders knapp ausgefallen war. Betroffen sind die Stimmzettel aus mehr als 78.000 Urnen.
Die Wahlbehörde hat bis zum 6. September Zeit, sich mit Beschwerden zu befassen und einen Sieger zu verkünden. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an. Nach Angaben der Wahlkommission soll auch ein Teil der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
kle/re (afp, rtr, dpa, dapd)