Justizreform

Der Herrscher eines der konservativsten islamischen Regime der Welt hat umfassende Justizreformen angekündigt. König Abdullah von Saudi-Arabien wolle insgesamt umgerechnet 1,3 Milliarden Euro investieren, um dem Königreich einen Obersten Gerichtshof zu geben, Richter auszubilden und weitere Gerichte aufzubauen, vermeldeten offizielle Medien des Königreiches am Dienstag (2.10.2007).

Die Gerichtsbarkeit in Saudi-Arabien basiert in wesentlichen Punkten auf der Schariah, der islamischen Rechtslehre. Um Urteile etwa in Strafsachen zu fällen, orientieren sich Richter an den Vorgaben des Korans und begleitender religiöser Interpretationen. Dabei haben die einzelnen Richter einen erheblichen eigenen Auslegungsspielraum. Dagegen sind andere Bereiche, wie das Handelsrecht, teils direkt aus Europa übernommen worden.

Neu Gerichte – altes Recht

Nach der angekündigten Reform soll ein Oberster Gerichtshof installiert werden, der Urteile untergeordneter Gerichte, insbesondere in Strafverfahren, überprüfen kann. Damit wird der Einfluss des Obersten Justizrates, bislang die höchste juristische Instanz, eingeschränkt. Dieser Rat beschäftigt sich zukünftig nur noch mit administrativen Angelegenheiten, dazu gehört allerdings auch die Auswahl der Richter für die Gerichtshöfe. Weitere Neuerungen betreffen das Familien- und Eherecht sowie andere persönliche Angelegenheiten, die nun auch von eigenen Gerichten behandelt werden sollen. Ebenso soll es jetzt Arbeits- und Handelsgerichte geben. Bisher wurden Dispute in diesen Bereichen von speziellen Komitees der Arbeits- und Handelsministerien abgehandelt.

An den auf der Schariah beruhenden Gesetzen werden aber auch die angekündigten Reformen nichts ändern. Das reformierte Rechtssystem könnte ihre Anwendung gleichwohl zügiger gestalten und in einigen Fällen die Auslegungswillkür einzelner Richter eindämmen. Die besondere Bedeutung, die das Königshaus dem neuen Regelwerk zugesteht, misst sich auch an seinem Umfang: Das Reformgesetz hat mehrere hundert Paragraphen und ist um ein vielfaches länger als die Texte der Gesetze, die der König normalerweise verkünden lässt.

Internationaler Reformdruck

Seit die Region wegen der Irakkriege in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt ist, ist auch der Druck auf das Königreich größer geworden, Reformen zu unternehmen. Auch und besonders weil der weltgrößte Erdölexporteur einer der wichtigsten strategischen US-Partner in der Region ist: Dass die USA mit einem der konservativsten islamischen Länder so eng verbündet sind, stößt nicht zuletzt im Westen vielen Menschen übel auf – besonders nach den Anschlägen vom 11. September.

Kaum echte Fortschritte

"Beraten wurde über das Reformgesetz bereits seit mehreren Jahren. Die Öffentlichkeit blieb allerdings weitgehend außen vor", sagt Christoph Wilcke, Saudi-Arabien-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der Verdacht liegt nahe, dass das Königshaus dadurch öffentliche Kritik an dem Reformvorhaben ausschließen wollte. Im Ergebnis "gehen die Justizreformen völlig an dem vorbei, was eigentlich notwendig ist", sagt Wilcke. Das Land wird auch weiterhin keine Verfassung, kein Verfassungsgericht und kein Strafgesetzbuch haben. Damit gebe es keinen Mechanismus für die Menschen in dem Königreich, ihre Grundrechte einzufordern, beklagt Wilcke. "Strafmaße sind nicht verbindlich festgelegt und hängen – wie in 90 Prozent aller Fälle – von der Auslegungswillkür der Richter ab." Rechte für Angeklagte auf juristischen Beistand oder die Benennung von Zeugen bleiben ebenfalls eingeschränkt oder existieren gar nicht.

Einige konkrete Verbesserungen könnten sich dagegen für die Regelung von Streitigkeiten im kommerziellen Bereich ergeben. "Handelsdispute sind auch bisher schon relativ zügig und nachvollziehbar geregelt worden", sagt Hilmar Krüger, Experte für saudi-arabisches Privatrecht an der Universität Köln. Wenn staatliche Stellen involviert sind, könne etwa ein Beschwerde-Rat eingeschaltet werden, bislang eine der wichtigsten rechtlichen Instanzen im Land. Die neuen Gerichte könnten helfen, Verfahren "sauberer zu sortieren und effizienter abzuhandeln", so Krüger. Einen Anlass dazu, seine Justiz auf diese Weise an internationale Standards heranzuführen, hat das Land nicht zuletzt durch seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, der das Königreich im Dezember 2005 beigetreten ist.

Reform als Reaktion auf Iran

Dass das Reformgesetz nach jahrelangen Ankündigungen gerade jetzt umgesetzt werden soll, hat aber möglicherweise Gründe, die tiefer liegen. Die saudische Monarchie könnte durch die Reform versuchen wollen, internationale Unterstützung in der Konfrontation mit einem immer stärkeren Gegner einzuwerben – dem Iran. Durch den jüngsten Irakkrieg und die immer stärkere Opposition zwischen dem Saudi-Verbündeten USA und dem Iran stünden sich die beiden großen Glaubens-Lager der Muslime – Sunniten und Schiiten – so feindselig gegenüber, wie schon lange nicht mehr, sagt Hassan Rezaei vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht.

"Das sunnitische Saudi-Arabien, das die heiligsten Stätten der Muslime beherbergt, und der Iran als mächtigster internationaler Vertreter der Schiiten sehen sich nun beinahe als Gegner in einem Konflikt der Systeme." Als die weltgrößten Erdölexporteure führen beide auch einen Kampf um die regionale Vorherrschaft. Diesen Krieg fechten die Rivalen indirekt über die jeweils von ihnen unterstützten Aufständischen im Irak aus. Die Auseinadersetzung finde allerdings längst auch auf internationaler Bühne statt, sagt Rezaei. Es liege nahe, "dass Saudi-Arabien der Welt und besonders den zweifelnden Verbündeten zeigen, will dass es die bessere und modernere Ausprägung des Islam verkörpert als der Iran."

Keine Verbesserung der Grundrechte

Die Reform gerade des Justizsystems, einem der international am schärfsten kritisierten Aspekte der Monarchie, ist in diesem Sinne ein besonders starkes Signal an das Ausland. Allerdings nur ein symbolisches, sagt Wilcke von HRW. "In der Substanz ändern die Reformen die Rechtssprechung kaum. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist nicht abzusehen."