Klamme Kassen
4. Januar 2010
Es gibt vieles, das in Deutschland besser werden soll: Die Bildung, die Kinderbetreuung, die soziale Versorgung oder der Klimaschutz gehören dazu. Viele diese Aufgaben werden in den Kommunen umgesetzt. Aber die Verantwortlichen dort fragen sich immer öfter, wie sie das umsetzen sollen.
"Wir haben die Sorge, dass wir unsere Handlungsfähigkeit verlieren", sagt Christian Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Seine Bilanz für das vergangene Jahr ist schlecht - "dramatisch" nennt Schramm das Defizit von mehr als sieben Milliarden Euro. Und der Ausblick ist düster: "Für die kommenden vier Jahre erwarten wir ein jährliches Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro."
Es gibt einige Gründe für die schlechte Haushaltslage. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in den Monaten der Finanzkrise kräftig gesunken, im Durchschnitt um 17 Prozent. Ein Drittel, so hat der DStGB errechnet, geht den Stadt- und Gemeindekassen durch Änderungen im Steuerrecht, besonders durch das so genannte Bürgerentlastungsgesetz, die beiden Konjunkturpakete und das Familienleistungsgesetz verloren. "Das kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird zudem für Einnahmeverluste von 1,6 Milliarden Euro sorgen", sagt Schramm. Mit den Steuerentlastungen muss jetzt Schluss sein. "Dafür sehen wir keinerlei Spielraum!"
Frieren im Schwimmbad
Den Städten und Gemeinden bleibt in dieser Situation wenig anderes übrig, als sich stärker zu verschulden, die Leistungen einschränken und die Gebühren zu erhöhen, sagen die Fachleute vom DStGB. Die Ausgaben könnten nicht weiter zurückgefahren werden. Wie das in Zeiten klammer Kassen dennoch versucht wird, macht Schramm mit einigen Beispielen deutlich: Da werden in Essen - immerhin dieses Jahr Kulturhauptstadt Europas - Grundschulen geschlossen. Die Remscheider sparen nachts an der Straßenbeleuchtung. In Duisburg wird das Badewasser in den Schwimmbädern weniger geheizt.
Betreuungsgesetz auf der Kippe?
Mit einigem Schrecken sehen die Gemeindevertreter in die Zukunft, was die Kinderbetreuung angeht. Schon 2013 - so will es der Bund - haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre ein- und zweijährigen Kinder betreut werden. Den aktuellen Beschlüssen zufolge sollen für 35 Prozent der Kinder bis drei Jahre Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Tatsächlich erwartet der DStGB, dass für 65 Prozent der Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen müssten.
"Das ist nicht zu schaffen," sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des DStGB. "Selbst wenn wir Geld ohne Ende bekämen - es gibt gar nicht die 150.000 zusätzlich benötigten Erzieherinnen, die wir dafür bräuchten." Landsberg drängt zur Eile: "Wenn das Gesetz so bleibt, verlieren wir tausende von Prozessen."
Landsberg weiß, dass der DStGB unpopuläre Maßnahmen von den Politikern verlangt. Wer nimmt schon gerne eine gesetzlich geregelte Leistung für Familien zurück, oder verzichtet auf versprochene Steuerentlastungen? Aber Landsberg vertraut hier auf die Vernunft der Bürger. "Die Masse der Bürger hat lieber eine anständige Schule, eine anständige Straße, eine vernünftige Kinderbetreuung als 20 Euro mehr im Monat in der Tasche."
Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Kay-Alexander Scholz