Höhere Mehrwertsteuer immer wahrscheinlicher

Die Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer genannt - ist vom Aufkommen her eine der bedeutendsten Steuern in Deutschland. Rund 140 Milliarden Euro Mehrwertsteuer gehen pro Jahr bei den Finanzämtern ein; kaum jemand kann sich der Zahlung entziehen. Getragen und an der Ladenkasse entrichtet wird sie vom Kunden, dem Endverbraucher. Dagegen können sich Unternehmen bei ihren Einkäufen die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen.

Denn besteuert wird auf der Unternehmensseite in der Folge der Abzugsmöglichkeit der Vorsteuer immer nur die Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis einer Ware, also der geschaffene Mehrwert. Deswegen auch der Name Mehrwertsteuer.

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nutzen nicht nur ehrliche Kaufleute, sondern auch Betrüger, die sich aus fingierten Geschäften die tatsächlich gar nicht gezahlte Vorsteuer vom Finanzamt rückerstatten lassen. Besonders lukrativ ist das bei fingierten Exportgeschäften, denn Exporte sind von der Mehrwertsteuer befreit. Werden also Exporte vorgetäuscht und per Rechnung belegt, wird vom Finanzamt die gar nicht im Warenwert enthaltene Vorsteuer erstattet. Der Betrug mit der Mehrwertsteuerrückerstattung kostet den Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Geschädigt wird der Staat auch durch die Schwarzarbeit, denn bei so manchem Auftrag an Handwerker kommt die Frage: Mit oder ohne Rechnung? Konkret bedeutet dies: Offiziell mit ausgewiesener Mehrwertsteuer auf der Rechnung oder in Schwarzarbeit bar auf die Hand - ohne Mehrwertsteuer.

Unterschiedliche Steuersätze

Das Umsatzsteuergesetz kennt zwei Steuersätze: den allgemeinen Steuersatz von derzeit 16 Prozent und den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Der weitaus größte Teil der Umsätze unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. Wer sich ein Auto, eine Hose oder einen Computer kauft, muss auf den Nettokaufpreis 16 Prozent Mehrwertsteuer entrichten. Daneben gibt es für bestimmte Waren zur Deckung des täglichen Bedarfs den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Er gilt für Lebensmittel, für den öffentlichen Personennahverkehr, für Bücher und Zeitungen sowie für Kunstgegenstände.

Allerdings ist die Abgrenzung unscharf. So werden Käufe von Blumen und Tiernahrung mit dem halben Mehrwertsteuersatz begünstigt, während für Babywindeln - ohne Zweifel für Familien mit Kleinkindern ein wichtiger Posten des täglichen Bedarfs - der volle Satz erhoben wird. Für Zucht-, Nutz- und Schlachttiere gilt der ermäßigte Satz, für Hunde, Katzen und Kanarienvögel der volle Tarif. Im medizinischen Bereich werden Rollstühle, Prothesen, Hörgeräte, Herzschrittmacher, künstliche Gelenke und andere Implantate niedriger besteuert.

Internationaler Vergleich

Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer von der Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl zum 1. April 1998 erhöht - und zwar von 15 auf 16 Prozent. Mit diesem Satz liegt Deutschland im Vergleich der EU-Staaten am untersten Rand der Skala. Zum Beispiel gilt in Skandinavien ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt führt bei den Finanzämtern zu Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro, bei zwei Prozentpunkten sind das 16 Milliarden Euro.

Wenn der Bund die Mehrwertsteuer anhebt, freuen sich auch die Finanzminister der Länder, denn fast die Hälfte des Aufkommens fließt den Haushalten der Länder zu. Wird die Mehrwertsteuer erhöht, führt das bei vielen Konsumenten zum Vorziehen geplanter Anschaffungen. Danach kommt es zu einem Einbruch des privaten Konsums. Nach etwa einem halben Jahr pendelt sich der private Verbrauch in etwa wieder auf seinem vorherigen Niveau ein - freilich auf einem durch die Mehrwertsteueranhebung erhöhten Preisniveau.