Hürden für die deutsche Wirtschaft

Drei Tage sind für den Staatsbesuch angesetzt, eine Zeit, die Li Keqiang vor allem für wirtschaftliche Gespräche nutzen will. China wirbt offensiv um deutsche Investoren und preist die Chancen, die sich angesichts von 1,3 Milliarden potenziellen Konsumenten bieten. Chancen, die sich ausländische Unternehmen allerdings nach wie vor zum Teil teuer erkaufen müssen.

China hat ein neues Patentrecht

Wer als Deutscher in China Geschäfte machen will, vielleicht sogar darüber nachdenkt, vor Ort zu produzieren, der sollte vor dem Sprung auf den chinesischen Markt vor allem eins tun: das Deutsche Patent- und Markenamt aufsuchen. Das rät Knut Schulte, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Beiten Burkhardt. Er begleitet nationale und internationale Joint-Ventures, also Unternehmen mit mehreren Partnern. China, darauf weist Schulte hin, habe ein neues Patentgesetz, nachdem es verboten ist, andere auszubeuten: "Wer dies dennoch tut, oder ein gewerbliches Schutzrecht verletzt, der kann vor chinesischen Gerichten verklagt werden auf Unterlassung." Das wäre ein Fall von Technologiediebstahl oder Produktpiraterie, sagt der Rechtsanwalt.

Es hat sich einiges in China bewegt. Der Schutz des geistigen Eigentums wird deutlich ernster genommen, als noch vor ein paar Jahren. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Denn jenseits von Produktpiraterie und Technologiediebstahl gibt es ein staatlich organisiertes, legitimiertes und geregeltes System, um technologisches Know-how von ausländischen Investoren, die ins Land kommen, abzuzapfen. In bestimmten Bereichen – und zwar in allen, in denen jemand im Ausland ein besseres Know-how hat – wird Investoren vorgeschrieben, sich einen nationalen Partner für ein Joint Venture zu suchen.

Technologietransfer ist die Eintrittskarte für den Markt

Wer eine behördliche Genehmigung erlangen will, muss die Technologie detailliert und umfassend beschreiben und dann wird sie von staatlichen Stellen geprüft. Die technischen Unterlagen gehen ins Eigentum des Staates über. Die Prüfbeamten, so weiß Rechtsanwalt Schulte, seien häufig sogar Angestellte von chinesischen Konkurrenzunternehmen: "Der Technologietransfer ist die Eintrittskarte zum Marktzugang. Ich sage als Staat: Investor, Unternehmen, komme gerne in mein Land, aber wir wollen von dir wissen, wie es geht." Und da müssten sich Investoren überlegen, ob sie diesen Preis zahlen wollen. Natürlich sei dies ein erzwungener Technologietransfer, eine Art Protektionismus. Denn die chinesische Seite wolle damit erreichen, dass nationale Unternehmen das Know-how erwerben, um letztendlich das Produkt selbst herstellen zu können.

Eine Tatsache, mit der China allerdings auch offen umgeht. China bleibe, gemessen am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, nach wie vor das größte Entwicklungsland der Welt und habe nach wie vor die äußerst harte Aufgabe zu bewältigen, seine Wirtschaft zu entwickeln, schrieb der chinesische Vize-Premier Li Keqiang vor dem Beginn seines Deutschlandbesuchs in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. Ausländische Investitionen, insbesondere in den Bereichen moderne Landwirtschaft, neue Technologien und Hochtechnologien, Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Energien und Materialien, würden daher besonders begrüßt.

Erfolgreiche Geschäfte trotz Restriktionen

China sei auf das Know-how aus dem Ausland angewiesen, bestätigt auch Sabine Hepperle, Referatsleiterin Asien-Pazifik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag: "Bislang muss man auch sehen, dass es ja noch nicht sehr viele chinesische Innovationen gibt", sagt Hepperle. Aber die werde die chinesische Regierung in den nächsten Jahren massiv fördern: "Aber da kommt eben auch dazu, dass in China bei der Lehre und bei der Ausbildung sehr viel Wert auf Auswendiglernen und Pauken gelegt wird und weniger auf freies Denken, Diskutieren und Freiheit in Forschung und Lehre." Ein Ansatz, der innovatives Denken und Entwickeln nicht gerade fördert.

Wenn deutsche Technologien weiterhin immer mindestens einen Innovationsschritt voraus seien, dann stehe erfolgreichen Geschäften in China trotz der bestehenden Restriktionen auch in Zukunft nichts im Wege, so Hepperle. Bislang sind in China knapp 4500 deutsche Firmen aktiv, das sind lediglich zwei Prozent der deutschen Direktinvestitionen im Ausland. Der Anteil der deutschen Exporte, die nach China gehen, liegt bei 5,5 Prozent. Der Markt, so sagt Asien-Expertin Hepperle, böte riesige Chancen. Es gebe eine kauffreudige, wachsende Mittelschicht, die westliche Marken und insbesondere deutsche sehr zu schätzen wisse: "Es ist eine ganz logische Folge, dass man auf den chinesischen Konsumenten und auch die chinesischen speziellen Bedürfnisse mit seinen Produkten und Technologien gerade auch im Umweltbereich eingehen muss." So sei es durchaus sinnvoll, gemeinsam mit chinesischen Partnern auch wiederum deren Know-how und deren Expertise zu nutzen, um in dem Markt selber auch erfolgreich zu sein.

Im China-Geschäft muss sich noch viel bewegen

Von der Bundesregierung erwartet Hepperle, dass sie sich wie bisher schon auch weiterhin für eine Öffnung Chinas einsetzt. Dabei sei aber auch wichtig, nicht nur mit einer deutschen, sondern mit einer gemeinsamen europäischen Stimme in China zu sprechen. Auch Vizepremier Li Keqiang möchte eine Liberalisierung bei Handel und Investitionen und habe eine klare Absage an den Protektionismus verkündet: "Von daher begrüßen wir das sehr, wenn das der künftige Kurs der chinesischen Regierung sein würde", so Hepperle. Aber trotzdem gebe es neben den großen Chancen, die die Herausforderungen im China-Geschäft überwiegen, weiterhin wichtige Anliegen der deutschen Wirtschaft, wo sich einfach noch sehr viel bewegen müsse.

Bis es soweit ist, bleibt deutschen Firmen nichts anderes übrig, als sich mit den Widrigkeiten zu arrangieren und zu akzeptieren, dass es ein Unterschied ist, ob man in Europa, den USA, oder eben in China Geschäfte macht.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller