Haftbefehle gegen Protestführer
14. April 2009
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Tage haben die Regierungsgegner die Besetzung des Regierungssitzes in der thailändischen Hauptstadt Bangkok vorerst aufgegeben. Die zuletzt noch verbliebenen rund 2000 Demonstranten zogen am Dienstag (14.04.2009) unter den Augen der bewaffneten Soldaten, die mit gepanzerten Fahrzeugen in Stellung blieben, aus dem Regierungsviertel ab.
Die "Rothemden" genannten Anhänger des abgesetzten früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hatten die ganze Nacht vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verbracht, nachdem das Militär das Viertel am Abend abgeriegelt und die Demonstranten eingekesselt hatten.
Ein Protestführer kündigt Fortsetzung der Aktionen an
Mehrere Anführer erklärten, die Proteste seien aufgegeben worden, um keine weiteren Todesopfer zu riskieren. "Wir haben beschlossen, die Kundgebung abzusagen", erklärte Protestführer Suporn Attawong. Er begründete die Entscheidung mit dem Tod von zwei Menschen bei den schweren Zusammenstößen am Montag. "Wir wollen nicht, dass andere das gleiche Schicksal erleiden, und wir werden keine weiteren Todesfälle zulassen", so Suporn.
Ein weiterer Führer der Protestbewegung, Jatuporn Phromphan, kündigte an, die Demonstranten, die den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit fordern, könnten zu einem anderen Zeitpunkt wiederkommen und kämpfen. "Die Demokratie hört heute nicht auf", sagte Jatuporn. Die Anführer seien bereit, sich den Behörden zu stellen.
Inzwischen sollen sich mindestens drei der Anführer bei den Behörden gemeldet haben. Einer der Betroffenen, Nattawut Saikur, sagte einer Nachrichtenagentur, die Polizei werfe ihnen Missachtung der Verkehrsregeln, Anstiftung zum Ungehorsam und Missachtung des Versammlungsverbots vor. Sie hätten die Vorwürfe zurückgewiesen und um Freilassung auf Kaution gebeten.
Haftbefehl gegen Ex-Ministerpräsident Thaksin
Ein thailändisches Gericht erließ Haftbefehle gegen 14 Anführer der Proteste, unter anderem auch gegen den früheren Regierungschef Thaksin, der im Exil lebt. Polizeisprecher Suporn Pansua sagte, den Betroffenen würden Aufrufe zu öffentlicher Unruhe und illegale Versammlungen vorgeworfen. Am Sonntag hatte Ministerpräsident Abhisit den Ausnahmezustand über Bangkok verhängt. Der Notstand verbietet unter anderem öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen.
Demonstranten, die nicht in die gewaltsamen Proteste verwickelt waren, durften nach Behördenangaben nach Hause zurückkehren. Dafür wurden Medienangaben zufolge 60 Busse zur Verfügung gestellt. Viele der Demonstranten kommen aus der Provinz. Ministerpräsident Abhisit lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte. Sie hätten Schlimmeres verhindert, sagte er.
Wenig Hoffnung auf Beilegung der Krise
Nach Einschätzung politischer Beobachter gibt es derzeit wenig Hoffnung auf eine langfristige Lösung der innenpolitischen Probleme im Land. In Thailand stehen sich zwei politische Lager gegenüber: Dem ersten Lager werden das Militär, Monarchisten und die städtische Mittelschicht zugerechnet, das andere Lager stützt sich auf die zumeist arme Landbevölkerung, die zum gestürzten früheren Regierungschef Thaksin hält. Dieser war im vergangenen Jahr kurz vor einer Verurteilung ins Ausland geflohen. Er wandte sich zuletzt fast täglich in Videobotschaften an die Demonstranten.
Bis zu 100.000 Regierungsgegner waren in der vergangenen Woche auf die Straße gegangen. Am vergangenen Samstag erzwangen die Demonstranten den Abbruch des ASEAN-Gipfels im thailändischen Badeort Pattaya. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes verstärkte das Militär den Druck auf die "Rothemden". Es kam in der Hauptstadt zu Straßenschlachten, bei denen am Montag Regierungsangaben zufolge zwei Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden sind. (kis/ako/ap/rtr/dpa/afp)