Haftbefehle nach Mai-Krawallen
3. Mai 2009
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nahm den Vergleich allerdings am Sonntag (03.05.2009) zurück. Laut "Bild am Sonntag" hatte er über das Verhalten der Randalierer gesagt: "Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen." Union und FDP kritisierten diese Wortwahl scharf. Die CSU forderte sogar den Rücktritt Körtings.
Nach Angaben seiner Sprecherin sagte Körting, er wolle "den Vergleich so nicht aufrechterhalten", bleibe aber bei seiner moralischen Verurteilung der Steinewerfer, die er damit habe zum Ausdruck bringen wollen.
Insgesamt 44 Haftbefehle
Die Polizei hat inzwischen 44 Haftbefehle gegen Randalierer erlassen. Gegen vier der Tatverdächtigen wird wegen Mordversuchs ermittelt, weil sie Brandsätze gegen Polizisten geschleudert haben sollen.
Sie sitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft, ebenso wie 13 weitere Personen, denen unter anderem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen werden. 27 Verdächtige seien gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Schwerste Krawalle seit Jahren
Bei den schwersten Krawallen seit fünf Jahren wurden am 1. Mai in Berlin 273 Polizisten verletzt, fast dreimal so viele wie 2008. Stundenlang waren im Stadteil Kreuzberg rund um das Kottbusser Tor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen worden. Zwei Polizisten wurden mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen, konnten jedoch gerettet werden.
Laut Innensenator Körting gab es in der Nacht zum Samstag insgesamt rund 2500 Randalierer, deren Gewaltbereitschaft deutlich höher gewesen sei als früher. 289 von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Die Polizei sucht weiterhin nach Straftätern, auch durch die Sichtung von Videoaufnahmen.
Diskussion über Einsatzkonzept
Unterdessen geht die Debatte über das Einsatzkonzept der Berliner Polizei weiter. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, sagte in einem Interview, die Zurückhaltungstaktik der Polizei habe sich nicht bewährt: "Wir können froh sein, dass es keine Toten gegeben hat." Die Berliner Polizei setzt seit mehreren Jahren auf eine Deeskalationsstrategie. Dazu gehört beispielsweise, dass keine Wasserwerfer eingesetzt werden.
Der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, forderte eine Aktuelle Stunde des Parlaments. Der Staat dürfe sich nicht durch "autonome Randalierer und Feinde unseres Rechtsstaats" vorführen lassen, sagte Ramsauer. (gri/det/dpa/ap)