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Haftstrafe für Ex-Staatschef Katsav

22. März 2011

Hartes Urteil gegen Mosche Katsav: Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist der frühere israelische Präsident zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Katsav will das Urteil nicht akzeptieren.

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Mosche Katsav (Foto: AP)
Kurz vor der Urteilsverkündung: Mosche KatsavBild: AP

Der 65-jährige Katsav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht. Das ist eine Lüge. Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist." Einen Antrag der Verteidigung auf Milde hatte das Bezirksgericht in Tel Aviv zuvor zurückgewiesen. Neben der siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilte es Katsav am Dienstag (22.03.2011) außerdem zu weiteren zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Entschädigungszahlung von umgerechnet etwa 20.000 Euro. Der Haftantritt soll jedoch mindestens einen Monat aufgeschoben werden. Katsav will das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem anfechten.

Ein aufsehenerregender Skandal

Der Fall begann vor fast fünf Jahren, als Katsav erklärte, eine weibliche Angestellte wolle ihn erpressen. Diese wandte sich dann mit ihrer Sicht der Dinge an die Polizei und auch andere Frauen berichteten danach über sexuelle Übergriffe. Die Straftaten ereigneten sich - laut Anklage - während Katsavs Amtszeit als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie während der Präsidentschaft von 2000 bis 2007. Der Ex-Präsident beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.

Mosche Katsav und Gerhard Schröder (Foto: AP)
2002: Katsav auf Berlin-Besuch mit dem damaligen Kanzler Gerhard SchröderBild: AP

Der Vorsitzende Richter George Kara bezeichnete Israels ehemaligen Staatschef als Symbolfigur. Die Tatsache, dass Katsav die Straftaten während seiner Amtszeit verübt und damit seine Position ausgenutzt habe, sei ein Grund für eine härtere Bestrafung, sagte der Richter. Gemäß israelischer Gesetzgebung drohten Katsav sogar bis zu 16 Jahre Haft. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin in zwei Fällen und der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen erfolgte bereits im Dezember, die Höhe des Strafmaßes wurde aber erst jetzt verkündet.

Opfer einer politischen Intrige?

Nach einer früheren Absprache mit der Staatsanwaltschaft wäre Katsav mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Die entsprechende außergerichtliche Einigung widerrief er jedoch im April 2008 mit der Begründung, er sei Opfer einer politischen Intrige geworden. Angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe war Katsav kurz vor Ende seiner Amtszeit im Juni 2007 zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde Friedensnobelpreisträger Schimon Peres gewählt.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader