Haftstrafe für "Parapolitiker" Mario Uribe

Es ist der bislang spektakulärste Fall von "Parapolitik", wie in Kolumbien die Verflechtung von Politik und rechten Paramilitärs genannt wird: Seit 2009 wurde Mario Uribe der Prozess gemacht, nun muss der einstige Spitzenpolitiker für 90 Monate beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Zu diesem Urteil kam der Oberste Gerichtshof in Bogotá am Montag (21.02.2011), nachdem er den Ex-Senator der Anstiftung zu organisierter Kriminalität für schuldig befunden hatte.

Der Strafgerichtshof sah es als erwiesen an, dass die rechtsextremen Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) Mario Uribe bei der Erlangung seines Senats-Sitzes bei den Wahlen 2002 unterstützten. Uribe soll mithilfe der Paramilitärs im Departament Antioquia im Nordwesten Kolumbiens Wähler eingeschüchtert und gefügig gemacht haben. Zugleich kündigten die Obersten Richter die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen Uribe an. Darin soll dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgegangen werden.

Ex-Paramilitärs packten aus

Im Rahmen des nun abgeschlossenen Verfahrens war auch Salvatore Mancuso gehört worden. Der einstige Anführer der AUC bestätigte, dass Uribe Unterstützung durch die verbotene bewaffnete Gruppe erhalten habe. Mancuso machte seine Aussage in einem Gefängnis in den USA, wohin er wegen Drogenhandels ausgeliefert worden war.

Ein weiterer Ex-Paramilitär, der im Exil in Kanada lebende Jairo Castillo, sagte aus, Mario Uribe habe nicht nur politische Unterstützung durch die AUC erfahren, sondern habe seine Nähe zu den rechtsradikalen Gruppen auch genutzt, um billig Land zu erwerben.

Drogenboss "El Tuso": "Freund und Finanzier"

Mario Uribe war von 2001 bis 2002 Senatspräsident und Fraktionsvorsitzender der Partei Demokratisches Kolumbien, die der Regierungskoalition von Uribes Cousin Álvaro Uribe angehörte. Noch als Senator versuchte Mario Uribe sich der Verfolgung durch die kolumbianische Justiz zu entziehen, indem er in der Botschaft von Costa Rica untertauchte und um politisches Asyl bat. Die costaricanische Regierung lehnte ab, woraufhin Uribe im April 2008 festgenommen wurde. Im August 2009 kam er wieder auf freien Fuß, musste jedoch im Jahr darauf auf höchstrichterliche Anordnung wieder ins Gefängnis.

Neben Verbindungen zu Paramilitärs werden Uribe auch Verbindungen zum Drogenhandel zur Last gelegt. Der in den USA einsitzende Drogenhändler Julio Carlos Sierra, alias "El Tuso", sagte im vergangenen Oktober aus, Verbindungen zu Uribe gehabt zu haben. "El Tuso" behauptet, "Freund, Beschützer und Finanzier der politischen Kampagnen" Mario Uribes gewesen zu sein.

Dutzende Verfahren anhängig

Der Fall Mario Uribe gilt in Kolumbien als emblematischstes Beispiel für die sogenannte "Parapolitik", also der vielfältigen Beziehungen zwischen Politik und paramilitärischen Gruppen, die zum Großteil zwischen 2003 und 2006 entwaffnet wurden. Den Anstoß zum Prozess gegen Uribe gab 2006 die Beschlagnahmung des Computers von AUC-Kommandant Rodrigo Tovar Pupe, genannt "Jorge 40". Auf der Festplatte fand die Generalstaatsanwaltschaft Informationen über die Unterstützung verschiedener Politiker durch die bewaffneten Gruppen. In Verbindung mit diesen Daten hat Kolumbiens Justiz seitdem Ermittlungen gegen insgesamt 93 Kongressabgeordnete, vorwiegend aus der damaligen Rechtskoalition, angestrengt.

Autor: Sven Töniges (dpala, afpe)

Redaktion: Oliver Pieper