Haftstrafe für den Waffenlobbyisten

Das Landgericht Augsburg lag damit am Mittwoch (05.05.2010) knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Der Korruptionsvorwurf sei verjährt und Schreibers Steuerpflicht in Deutschland umstritten, weil er auch in Kanada Pass, Wohnsitz und Unternehmen gehabt habe. Schreibers Anwälte kündigten am Mittwoch bereits Revision an. Kanada hatte den Geschäftsmann nach jahrelangem juristischem Tauziehen im August vergangenen Jahres nach Deutschland ausgeliefert, seit Januar stand er vor Gericht.

Provisionen für Panzer

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 für die Vermittlung von Fuchs-Panzern und Airbus-Flugzeugen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien rund 64,7 Millionen Mark Provisionen erhalten und nicht versteuert hat. Über ein System von Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein sowie über Schweizer Tarnkonten soll er rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Dies hatte Schreiber bis zuletzt bestritten.

Die Vorwürfe der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue gegen Schreiber wurden indes nicht aufrecht erhalten. 1992 sollte er den Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) geschmiert haben.

Millionen an die CDU

Schreiber hatte 1999 indirekt die CDU-Spendenaffäre ausgelöst, weil Steuerfahnder bei den Ermittlungen gegen ihn auf seine Millionen-Spende an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gestoßen waren. Kiep hatte 1999 vor der Staatsanwaltschaft einräumen müssen, 1991 von Schreiber in der Schweiz eine Million Mark für die CDU angenommen zu haben. Leisler Kiep wurde schließlich wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt

Autor: Oliver Samson (dpa, apn)

Redaktion: Reinhard Kleber