Haftstrafe gegen Bürgerrechtler bestätigt

Ein chinesisches Gericht in Peking hat am Donnerstag (11.02.2010) die elfjährige Haftstrafe gegen den Dissidenten Liu Xiaobo bestätigt und dessen Berufungsantrag nach Angaben seines Anwaltes Shang Baojun zurückgewiesen.

Die USA und die Europäische Union haben die Bestätigung des Urteils scharf kritisiert, das wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" am 25. Dezember verhängt worden war."Wir glauben, dass er von vornherein nicht hätte verurteilt werden dürfen, und er sollte umgehend freigelassen werden", erklärte der US-Botschafter, Jon Huntsman. "Die Verfolgung Einzelner wegen ihrer friedlichen politischen Meinungsäußerung widerspricht international anerkannten Maßstäben der Menschenrechte", so Huntsman weiter in einer Erklärung. Die USA und die EU fordern die sofortige Freilassung des 53-Jährigen, der bereits 1989 wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz im Gefängnis gesessen hatte.

Untergrabung der Staatsgewalt" ein häufiger Vorwurf

Liu ist Mitverfasser der "Charta 08", eines Manifests, das tiefgreifende Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China fordert. Der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird häufig gegen chinesische Bürger erhoben, die die regierende Kommunistische Partei kritisieren. Die verhängte Gefängnisstrafe gegen Liu war nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste, die ein chinesisches Gericht wegen des Tatbestandes der "Agitation zum Sturz der Regierung" verhängt hat.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bedauerte, dass das Gericht "eine Gelegenheit versäumt hat, ein Unrecht wiedergutzumachen". Bereits Lius Verurteilung im Dezember hatte heftige Proteste im Ausland ausgelöst. Damals hatte sich Peking eine "Einmischung" in innere Angelegenheiten verbeten und versichert, dass der Fall "in völliger Übereinstimmung mit dem geltendem Recht" abgehandelt worden sei.

Andere Bürgerrechtler, wie der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, haben sich hinter eine Initiative gestellt, Liu für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Die "Charta 08"greift die Charta 77 von tschechischen Bürgerrechtlern während der kommunistsichen Herrschaft in Prag auf, die von dem damaligen Dissidenten Havel mitverfasst worden war.

Autorin: Susanna Hayne (afp, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder