"Hahngate": Mainzer Regierung unter Druck
7. Juli 2016
Nach dem praktisch gescheiterten Verkauf des rheinland-pfälzischen Regionalflughafens Hahn an einen chinesischen Investor hat die CDU die Landesregierung scharf attackiert. Man habe kein Vertrauen mehr in das Handeln von SPD-Landeschefin Dreyer, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags.
"Was auf dem Hahn passiert, ist ein Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land", warf Klöckner der Landesregierung vor. Dreyer habe die Hoffnungen einer ganzen Region enttäuscht. Durch das "Gebaren" ihrer Landesregierung habe das Land Rheinland-Pfalz auch einen "riesigen Imageschaden" erlitten.
Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Regionalflughafen sollte ursprünglich an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) verkauft werden. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung geriet der Prozess zunächst ins Stocken. Inzwischen geht auch die Landesregierung davon aus, dass der Verkauf gescheitert ist.
Landesregierung verteidigt sich
Der für den Verkaufsprozess zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Die Regierung habe "entschlossen gehandelt", sagte der Minister im Landtag. Es werde alles getan, um dem Flughafen "Zukunftschancen" zu eröffnen. Der begonnene Privatisierungsprozess werde weitergehen.
Ministerpräsidentin Dreyer wehrte sich in ihrer Rede gegen Verschleierungsvorwürfe. Das Verkaufsverfahren sei "immer klar und transparent" gewesen. Die zuständigen Ausschüsse seien laufend informiert worden. Nachdem inzwischen klar sei, so Dreyer, "dass der Bieter kriminelle Absichten hatte", schiebe man auch nicht die Verantwortung auf die in dem Prozess für die Landesregierung tätige Beratungsfirma KPMG ab. Allerdings werde man "weiterhin über diesen Punkt sprechen und sehen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind", so Dreyer.
KPMG hatte vor einer Woche erklärt, der Auftrag an sie habe gelautet, das Land bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zu beraten - eine Vor-Ort-Überprüfung von SYT habe aber explizit nicht zu den eigentlichen Aufgaben gezählt. Die Wirtschaftsprüfer waren auch in die Kritik geraten.
bor/sti (afp, swr)