Haider ante portas?
8. März 2004
"Es hat uns ja niemand mehr die Chance gegeben, dass wir Nummer eins werden", kommentierte der umstrittene Rechtpopulist Jörg Haider das Ergebnis der österreichischen Landtagswahlen vom Sonntag (8.3.2004). Mit 42,4 Prozent der Stimmen hatte sich seine Freiheitliche Partei FPÖ entgegen vieler Erwartung als stärkste Kraft in Kärnten durchgesetzt. Damit konnte sie ihr "Traumergebnis" von 1999 mit 42 Prozent noch weiter ausbauen und bleibt auch weiterhin bestimmender Faktor in der Bundespolitik als Koalitionspartner der ÖVP und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dies umso mehr, als dass die Österreichische Volkspartei in Kärnten eine schwere Wahlschlappe einstecken musste.
Den Hochrechnungen zufolge schrumpfte deren Stimmanteil von 20,7 auf 11,6 Prozent, während die Grünen mit 6,7 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag schafften. Die zweit platzierten Sozialdemokraten (SPÖ), die in den Wahlkampf-Umfragen viel weiter vorne gelegen hatten, konnten zwar von 32,9 auf 38,4 Prozent zulegen, doch reichte das Ergebnis nicht aus, um dem populistischen Landesfürsten seine Position in Kärnten ernsthaft streitig zu machen.
Ergebnis einer Protestwahl
Haiders Wahlerfolg wird jedoch vor allem als Ergebnis einer Protestwahl gewertet. Für große Unzufriedenheit hatten auf Bundesebene die Rentenreform, massive Kürzungen und höhere Kassenbeiträge auch für Bezieher kleiner Renten gesorgt und die Wählerstimmung massiv beeinflusst. Haider nutzte dies geschickt - ungeachtet der Tatsache, dass die FPÖ als Koalitionspartner der ÖVP den unbeliebten Reformkurs aus Wien mit getragen hatte.
Als "Anwalt des kleinen Mannes" hatte Haider den Pensionären die durch Reformen entstandene Rentenverluste zurückgezahlt und konnte damit - obwohl von Medien und Politik als populistisch kritisiert - bei den Wählern enorm punkten. Da reichte es auch nicht aus, dass SPÖ-Spitzenkandidat Peter Ambrozy in allen Wahlumfragen zuvor große Beliebtheit und gute Image-Werte bescheinigt wurden.
Ausnahme Kärnten
Vorerst jedoch beschränkt sich der Vormarsch des Rechtsaußen auf Kärnten - dies legen zumindest die Ergebnisse der Landtagswahlen in Salzburg nahe, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wurde. Dort schrumpfte die FPÖ nach den Hochrechnungen von 19,6 auf 9,7 Prozent und landete damit auf dem dritten Platz knapp vor den Grünen mit 8,3 Prozent. Einen Erdrutschsieg hingegen feierten die Sozialdemokraten: Mit einem Plus von 13,1 Prozent erreichten sie ein Ergebnis von 45,4 Prozent. Damit bekommt Salzburg erstmals eine Landeshauptfrau: die 40-jährige SPÖ-Spitzenkandidatin und bisherige Frauen- und Soziallandesrätin Gabi Burgstaller.
Erstmals seit 1945 wurde somit die ÖVP in Salzburg auf den zweiten Platz verwiesen. Zwar büßte sie nur 2,2 Prozentpunkte ein und erlangte 36,6 Prozent. Dies reichte jedoch aus, um den bisherigen ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger aus dem Amt zu kippen. Die Tatsache, dass damit die "schwarze Festung Salzburg" erstmalig fällt, wird in Österreich als ähnlich sensationell gewertet wie das Faktum, dass Jörg Haider Amt und Titel verteidigen konnte.
"Ich bleibe in Kärnten"
Durch die Landtagswahlen erfährt die FPÖ zwar einen Aufwind, dennoch kann sie derzeit auf Bundesebene nur auf Zustimmungsraten von unter zehn Prozent zählen. Zwar hatte im Vorfeld der Wahlen das Magazin "News" bereits prognostiziert, dass Haider im Falle eines Wahlsieges politisch gestärkt den Parteivorsitz zurück fordern und seine Rolle als Schattenkanzler in Wien erneut deutlich machen werde, bundespolitischen Ambitionen erteilt Haider jedoch derzeit eine Absage: "Ich bleibe natürlich in Kärnten und werde meinen Wählern im Wort bleiben", vermeldete er im ORF. Auch die ÖVP, der schwante, dass die Regierungspolitik der Kanzlerpartei mit ein Grund für die Verluste der ÖVP sein könnte, beeilte sich, auf Distanz zu gehen. Die erste Reaktion von ÖVP-Fraktionssprecher Wilhelm Molterer: "Das waren reine Landeswahlen". (ina)