Triumph für Haider-Partei Wahlsieg für BZÖ
2. März 2009
Ob der klare Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei BZÖ bei der Landtagswahl in Kärnten auf einen effektiven Wahlkampf, eine solide Regierungsarbeit oder einen Mitleidseffekt wegen des tödlich verunglückten Parteigründers Jörg Haider zurückzuführen ist, müssen die Wahlforscher noch klären. Jedenfalls legte Haiders Bündnis Zukunft Österreich am Sonntag (01.03.2009) um drei Prozentpunkte zu und siegte nach dem vorläufigen Endergebnis mit 45,5 Prozent der Stimmen.
Damit erzielte die Partei des gestorbenen Landeshauptmanns in ihrer einzigen Hochburg knapp drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren noch die Freiheitliche Partei (FPÖ), mit der Haider 2004 gewonnen hatte. Der Rechtspopulist hatte die FPÖ 2005 im Streit verlassen und das BZÖ gegründet. Außerhalb von Kärnten blieb die Neugründung jedoch ohne größere Bedeutung.
FPÖ fällt aus dem Landtag
Im Zweikampf des rechten Lagers unterlag die FPÖ am Sonntag klar. Mit nur 3,7 Prozent blieb sie deutlich unter der Sperrklausel und flog aus dem Landtag. Während die SPÖ um zehn Punkte auf 28,6 Prozent abstürzte, gewann die konservative Volkspartei (ÖVP), die auf Bundesebene mit den Sozialdemokraten koaliert, knapp fünf Prozentpunkte hinzu und kam auf 16,5 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4,99 Prozent vorläufig knapp an der Sperrklausel von fünf Prozent. Sie müssen jetzt auf die Auszählung der 23.000 Briefwahlstimmen hoffen, die bis Donnerstag beendet sein soll.
Der Landesparteichef des BZÖ, Uwe Scheuch, sagte am Sonntag, der triumphale Sieg seiner Partei sei nicht allein ein Ergebnis des "Mitleideffekts" der Bevölkerung wegen Haiders Tod. Der von etlichen Kärtner Bürgern als Volksheld verehrte Chef der Landesregierung war im Oktober 2008 am Steuer seines Autos betrunken in den Tod gerast. Die BZÖ war mit dem Zusatz "Liste Jörg Haider" in den Wahlkampf gezogen.
Angesichts des klaren Wahlsieg dürfte der BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler Landeshauptmann, also Regierungschef, bleiben. Kärnten wird bisher von eine Koalition aus BZÖ, SPÖ und ÖVP regiert. Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 Prozent.
SPÖ bleibt stärkste Kraft in Salzburg
Ein neuer Landtag wurde am Sonntag auch im Bundesland Salzburg gewählt. Trotz Verlusten von knapp sechs Punkten behauptete sich dort die SPÖ mit ihrer populären Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als stärkste Partei. Laut vorläufigem Endergebnis erreichten die Sozialdemokraten 39,5 Prozent, blieben damit aber vor der ÖVP.
Die Volkspartei verlor mehr als einen Prozentpunkt und landete bei 36,4 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Salzburg. Anders als in Kärnten konnte die FPÖ in Salzburg deutlich zulegen und kam auf 13 Prozent. Die Grünen verloren 0,7 Prozentpunkte und erreichten 7,3 Prozent. Eine klare Absage erteilten die Salzburger der BZÖ: Sie verpasste den Einzug ins Landesparlament.
In Salzburg ist damit sowohl eine neue große Koalition als auch eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ oder ÖVP und FPÖ möglich. Die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler lag bei 70,6 Prozent. Das endgültige amtliche Wahlergebnis für beide Bundesländer wird für Donnerstag erwartet. (kle)