Bundestagswahl

Hajo Funke: "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei"

AfD-Chef Alexander Gauland will Menschen "entsorgen", Kanzlerin Angela Merkel nannte das rassistisch. Extremismusforscher Hajo Funke analysiert das Führungspersonal und die Wahlkampf-Strategie der rechten Partei.

Köln AfD Bundesparteitag Alice Weidel und Alexander Gauland (picture-alliance/dpa/R. Vennenbernd)

Die Spitzenkandidaten der AfD: Alice Weidel und Alexander Gauland

Deutsche Welle: Die AfD fällt immer wieder durch rassistische Äußerungen auf. Spitzenkandidat Alexander Gauland hat gefordert, die deutsche Integrationsministerin Aydan Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Von Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine Email stammen, in der von einer "Überschwemmung durch kulturfremde Völker" die Rede ist, sie bestreitet das. Nutzt das der Partei, um ihre rechtsradikale Wählerschaft zu mobilisieren oder schadet es ihr, weil sie die vermeintlich gemäßigten Wähler verprellt?

Hajo Funke: Das hängt von der Wahrnehmung der Bevölkerung ab, ob sie erkennt - als Protestler oder als Bürgerlicher, der eine konservativere Partei als die CDU wählen will - dass es sich an der Spitze um eine rechtsradikale Partei handelt, die sich durch rassistische Äußerungen hervortut und damit vorher klar macht, wes Geistes Kind sie ist.

Momentan liegt die AfD in den Umfragen zwischen acht und zwölf Prozent. Wie groß ist ihr Potential in den jeweiligen Milieus? Wieviel kann sie erreichen, wenn sie ganz rechts mobilisiert und wieviel, wenn sie einen eher gemäßigten Kurs fährt?

Die Taktik in den letzten Monaten war, auf der einen Seite sehr zahm, sehr verharmlosend, sozusagen mit Cordanzug aufzutreten. In den letzten Wochen hat sie sich aber entschlossen, den Kern stärker in den Vordergrund zu stellen, sich kenntlich zu machen als rechtsradikale Partei.

Hajo Funke Politikwissenschaftler Rechtsextremismus Experte Archiv 2013 (picture-alliance/dpa/T. Brakemeier)

Hajo Funke ist Parteien- und Extremismusforscher

Wie ging das? Seit der Entmachtung von Frauke Petry im April diesen Jahres auf dem Parteitag herrscht eine Gruppe in der Partei: Das sind Alexander Gauland - mit dem rechtsradikalen Flügel um Björn Höcke - und André Poggenburg mit Hilfe von Jörg Meuthen. Das ist der Kern und das wird der Kern in einer möglichen Bundestagsfraktion sein.

Diese Macht lässt sich diese Gruppe nicht mehr nehmen, sie sind auch die am besten organisierten. Und vor diesem Hintergrund liegt es nahe zu sagen: Wir wollen unsere breitere Stammwählerschaft, also die potentiell Rechtsextremen mobilisieren. Das ist eine Entscheidung, die für den Wähler wichtig ist. Man weiß vorher: Ja, die AfD ist eine rechtsradikale Partei.

Der etwas moderatere Flügel der AfD wird repräsentiert durch Jörg Meuthen als Bundessprecher und durch Alice Weidel. Weidel lebt offen homosexuell und versucht als Ökonomin, wie Jörg Meuthen auch, ein akademisches Milieu anzusprechen. Sie bestreitet, dass die Email von ihr stammt, doch sie wird jetzt als möglicherweise extremer wahrgenommen. Ist sie aus der Rolle gefallen?

Im Design der Partei-Strategen vermutlich schon. Aber sie ist nicht aus der Rolle gefallen, denn sie ist so. Es gibt Facebook-Eintragungen schon aus dem Frühjahr dieses Jahres, wo Alice Weidel sinngemäß sagt, ein Hartz-IV-Empfänger müsse 1512 Flaschen sammeln, um das zu bekommen, was ein Asylberechtigter im Monat bekomme.

Zynischer, herablassender, aggressiver und letztlich asylfeindlicher ist es nicht denkbar. Und so manipuliert oder nutzt und präsentiert sie ihre Statistiken. Und das ist das Gesicht einer soften Version der AfD? Ich bitte Sie.

Wie sehen Sie insgesamt die Rolle von Alice Weidel als Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf?

Das war schon pfiffig gemacht auf dem Parteitag sozusagen einen betulich, altväterlich sprechenden Gauland und diese Frau mit dem kalten Engelsgesicht als neue Spitzenkandidaten zu präsentieren; und dabei vergessen machen zu wollen, dass es zugleich eine Rechtsradikalisierung im Parteitagsgeschehen gab und Höcke zugleich ins Zentrum der Partei gerückt worden ist. Das hat eine Zeit lang funktioniert, das war ihre Rolle. Jetzt ist sie offenkundig mehrfach aus der Rolle gefallen.

Es gab aber keine Flügelkämpfe mehr innerhalb des Spitzenduos, wie es die zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland davor gab. Sind die beiden sich ähnlicher oder hat Alice Weidel einen weniger ausgeprägten Machtanspruch?

Nein, weil sie auch nicht einen anderen Flügel repräsentiert. Sie ist dem Parteitag immerhin von Gauland empfohlen worden. Der Machtkampf ist entschieden. Die Partei bleibt zersetzt. Formal ist Frauke Petry die Parteivorsitzende, aber sie hat nichts zu sagen. Sie haben vier Monate lang nicht miteinander gesprochen, die Spitzenkandidaten und die Parteivorsitzende - wann hat es das schon mal gegeben! 

Deutschland Landeswahlversammlung der AfD Thüringen | Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender (picture-alliance/Arifoto Ug/Candy Welz)

Björn Höcke (AfD-Chef Thüringen) nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein "Denkmal der Schande"

Die Parteispitze ist zersetzt in verschiedene Machtgruppen, aber es dominiert die Gruppe um Gauland, Höcke, Poggenburg und Meuthen.

In den vergangenen Wochen hat Alice Weidel eine laufende Fernsehsendung verlassen. War das kalkuliert?

Jedenfalls war es durchsichtig. Es ging um ein ganz anderes Thema, nämlich um statistische Äußerungen, die kontrovers waren und eine andere Interpretation nahelegten. Das wurde sittsam diskutiert zwischen der Moderatorin und ihr. Dann intervenierte der CSU-Generalsekretär und verwies in einer Zwischenbemerkung darauf, dass es Rechtsradikale in der AfD gebe und wie sie sich dazu stelle - eine vernünftige Frage. Daraufhin ist sie gegangen.

Möglicherweise spontan, wahrscheinlicher, weil sie ohnehin die Sendung verlassen wollte. Sie hatte nämlich danach in einer Pressemitteilung sofort gesagt, es ginge ihr um die SPD und die Grünen und nicht um die rechtsradikale Haltung eines Teils ihrer Partei. Vielleicht ist sie auch einfach selbst rechtsradikal und will sich nicht selbst dabei ertappen.

Was für eine Rolle wird Alice Weidel nach der - für die AfD vermutlich erfolgreichen - Bundestagswahl spielen?

Das hängt sehr davon ab, ob sie sich damit durchsetzen kann, dass sie die Emails, die aufgetaucht sind und die vermutlich von ihr sind, im Bewusstsein der Öffentlichkeit löschen kann. Sonst ist ihre Karriere zu Ende. Sie zögert ja mit einer harten juristischen Reaktion.

Eigentlich müsste sie einen Eid ablegen. Aber wenn die Gefahr besteht, dass es ein Meineid ist, versteht man, dass sie juristisch zögerlich reagiert. Sie würde sich in eine gefährliche Zone begeben. Sie versucht es jetzt gewissermaßen auszusitzen, aber ich glaube, das reicht nicht. Das ist auch besser so, denn ich vermute, dass diese Email von ihr kommt.

Hajo Funke ist Parteien- und Extremismusforscher. Vor seinem Ruhestand lehrte er Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Gerade hat er gemeinsam mit Walid Nakschbandi das Buch "Deutschland. Die herausgeforderte Demokratie" veröffentlicht.

Das Interview führte Fabian von der Mark.

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