Konjunkturpaket absurd
5. Februar 2009
Das rheinische Städtchen Bad Honnef bei Bonn sieht nicht so aus, als hätte es die Konjunktur-Millionen besonders nötig. Die Fußgängerzone ist mit edlen Natursteinen gepflastert, die kleinen Fachwerkhäuser in der Innenstadt schick saniert - und nach Schulfassaden, von denen der Putz bröckelt, sucht man hier vergebens.
Und doch bekommt Bad Honnef 2,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, zugeteilt nach einem komplizierten Schlüssel aus Einwohnerzahl, Fläche und Anzahl der Schüler. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, die Stadt kann das Geld gut gebrauchen, sagt die sozialdemokratische Bürgermeisterin Wally Feiden. Bad Honnef hatte vier Jahre lang einen Nothaushalt, musste also massiv sparen. "Da ist viel liegen geblieben. Wenn wir jetzt nur die gröbsten Wünsche nehmen, kämen wir auf sieben Millionen Euro."
Geld nicht flexibel einsetzbar
Das Problem ist nur: Feiden kann das Geld nicht so frei und flexibel ausgeben, wie es die Worte der Kanzlerin vor ein paar Wochen vermuten ließen. Rund zwei Drittel müssen in die Sanierung von Schulen fließen, ein Drittel in die Infrastruktur. Klingt erst mal gut, denn was Bad Honnef am dringendsten bräuchte, sind neue Straßen. Nur ausgerechnet in den Straßenbau dürfen die Millionen nicht fließen. "Das würde zwar auch der heimischen Wirtschaft helfen", so Feiden, "aber da sagt man sich: weil die Kosten für die meisten Straßen in den Gemeinden auf die Anlieger abgewälzt werden, hätte man zwar eine Entlastung der Bürger, nicht aber der Kommunen."
Statt dessen könnte die Bürgermeisterin in der Innenstadt Lärmschutzwälle errichten lassen - die dort nun wirklich niemand benötigt. Auch der hohe Anteil für die Schulsanierung stellt für Bad Honnef ein kleines Problem dar - denn gerade dort hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel getan. Feiden und ihr Team müssen jetzt kreativ werden. "Es gibt sicher noch Wünsche, die wir jetzt realisieren können, zum Beispiel Fotovoltaikanlagen. Da muss man dann gucken, welche Schule die bekommen könnte."
Manche Städte zahlen drauf
Dennoch wird die Bürgermeisterin die Mittel wohl sinnvoll ausgeben können, sagt sie, für die Wärmedämmung städtischer Gebäude zum Beispiel. In welche Projekte konkret investiert werden soll, wird in den nächsten Tagen entschieden.
Ein Problem hat Feiden mit den Konjunkturprogrammen I und II der Bundesregierung dann aber doch noch, sagt sie. "Am Ende könnte es sein, dass wir bei den Maßnahmen nicht zusätzliches Geld bekommen, sondern draufzahlen". Und das liegt am Konjunkturpaket I. Die Steuerentlastungen für die Bürger oder der einmalige Kinderbonus von 100 Euro müssen nämlich zum Teil von den Kommunen gezahlt werden.